Energisch gegen Windenergie
Abgeordnetengruppe BVB/Freie Bürger: Brandenburg drohen 2017 die wohl höchsten Strompreise der Welt
Die erneut anstehende Verteuerung der Strompreise ruft die Handwerkskammern auf den Plan. Weil Brandenburg Vorreiter bei den »erneuerbaren Energien« ist, muss der Verbraucher hier ohnehin deutlich mehr bezahlen als anderswo. Nun soll die sogenannte EEG-Umlage um acht Prozent wachsen - von 6,35 Cent pro Kilowattstunde auf 6,88 Cent.
Betriebe mit hohem Stromverbrauch, wie zum Beispiel Bäckereien, haben dadurch ein ernstes Problem mehr, sagte der Präsident des Handwerkskammertages Land Brandenburg, Robert Wüst. Ohnehin stünden sie durch die Konkurrenz der Billig-Backshops unter Druck. Im Kammerbezirk Potsdam gebe es 141 eigenständige Bäckereiunternehmen, 19 weniger als noch vor drei Jahren. Ein größerer Bäckereibetrieb mit einem Jahresverbrauch von 1,3 Milliarden Kilowattstunden müsse durch die Stromverteuerung 90 000 Euro im Jahr mehr aufbringen.
Kein Verständnis haben die Handwerkervertreter dafür, dass sich große Industriebetriebe von dieser zusätzlichen Last befreien können - selbst solche, die »Teiglinge«, also vorgefertigte Bäckerwaren, produzieren, während das Handwerk davon ausgeschlossen bleibt.
»Es kann nicht sein, dass Großunternehmen davonkommen, während der kleine Bäcker von nebenan diese Sondersteuer zahlen muss«, so Wüst. Ihm sei auch unbegreiflich, dass der Staat auf diese EEG-Umlage nochmals 19 Prozent Umsatzsteuer erhebe und so mitverdiene an einer Situation, die die Nachteilslage kleiner Unternehmer verschärfe.
Die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler kritisierte vor diesem Hintergrund heftig den am 9. November geplanten parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Windenergie im Landtag. »In seiner Einladung fabuliert der Verband von angeblich vielen neuen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und einer wachsenden Wertschöpfung. Tatsächlich ächzt die Wirtschaft in Brandenburg unter den Strompreisen, die bereits jetzt zu den höchsten der Welt gehören«, heißt es in einer Stellungnahme des BVB-Abgeordneten Pèter Vida.
»Die zu große Anzahl von Windkraftanlagen in Brandenburg kann bei Wind weit über den Bedarf der Region Berlin-Brandenburg hinaus Strom produzieren. Abschaltungen folgen. Doch dank Paragraf 15 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fließen auch bei abgeschaltetem Windrad die Subventionen weiter«, so Vida. In einigen Jahren solle dieser mittels Subventionen finanzierte Kapazitätsüberschuss abgeleitet und genutzt werden. »Doch bezahlen darf diesen Ausbau nicht etwa die Windkraft-Lobby, sondern der Verbraucher in Brandenburg. Die Netzentgelte in Brandenburg - bereits jetzt die höchsten in ganz Deutschland - werden 2017 noch einmal um 45 Prozent erhöht. Damit sind die Strompreise in Brandenburg ab 2017 vermutlich die höchsten der Welt. Das alles ist ein Resultat des völlig überzogenen Ausbaus der Windenergie, der stets vom Bundesverband Windenergie propagiert wird.«
Brandenburg sei das Bundesland mit der zweitgrößten Zahl an Windrädern und wolle deren Zahl auch noch verdoppeln. Angesichts dessen »ist ein derartiges Lobbytreffen an Zynismus kaum zu überbieten«, schimpft Vida. »Mehrere Zehntausend Brandenburger haben das Volksbegehren gegen die Bebauung von Wäldern und für einen größeren Abstand zur Wohnbebauung unterschrieben. All die Menschen, die täglich von Schallemissionen, Schattenschlag und Bedrängung betroffen sind, müssen diesen ›schicken‹ Empfang der Lobbyisten durch ihre gewählten Vertreter als Schlag ins Gesicht empfinden. Angesichts der massiven Tötung und Vergrämung zahlreicher Vogelarten durch die immer größer werdenden Windräder ist ein solcher Empfang eine Beleidigung für alle redlichen Umweltschützer in unserem Land.«
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