LINKE-Politiker wegen Dienstwagen in der Kritik
Potsdam. Der Potsdamer LINKE-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller muss sich wegen allzu großzügiger Nutzung des Parlamentsfahrdienstes rechtfertigen. Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin seiner Fraktion, ermahnte ihn, die Nutzung der Fahrbereitschaft deutlich einzuschränken - vor allem bei Fahrten nach Brandenburg. Diese seien für jede Fraktion auf zwei pro Tag beschränkt und würden in der Regel von der Fraktionsführung genutzt, sagte Sitte am Dienstag. Müller hatte eingeräumt, den Fahrdienst seit Ende 2014 insgesamt 60 mal für Fahrten ins Berliner Umland genutzt zu haben. Eine Liste veröffentlichte er auch im Internet. Er begründet die Fahrten unter anderem mit dem Lokführerstreik im Mai 2015 oder der Verpflichtung, sein Kind aus der Kita abzuholen. Dokumentiert sind auch Fahrten vom Volleyballplatz oder vom Flughafen Tegel nach Hause. Auf der Internetseite des Bundestages heißt es, Abgeordnete könnten »Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen«, sie erhielten auch eine Freifahrkarte der Bahn. Fahrten in Mandatsausübung seien hingegen selbst aus der Kostenpauschale zu bezahlen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
