Union sucht Linie in der Rentenpolitik
CSU will Ausweitung der Mütterrente - und stößt auf Widerstand bei der CDU / Streit um Ost-Angleichung - Linke fordert Einlösung des Versprechens
Berlin. Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Freitagabend im Kanzleramt eine gemeinsame Linie in der Rentenpolitik finden. CSU-Chef Horst Seehofer will eine Ausweitung der Mütterrente, was in der CDU auf breiten Widerstand stößt. Weitere Themen sind unter anderem die geplante Ost-West-Angleichung der Rente, die geplante solidarische Lebensleistungsrente und das künftige Rentenniveau. Im November wird mit der SPD verhandelt.
Der führende CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling hat derweil eine Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau abgelehnt. »Ich habe Bedenken, die Ost-Renten jetzt anzupassen«, sagte er der »Rheinischen Post«. Man solle »lieber noch etwas abwarten. Die Rentenangleichung schreitet mit der Rentenanpassung ohnehin voran.« Die CSU will einer Angleichung der Ost-Renten bislang nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Mütterrenten nochmals erhöht würden. Auch diese Forderung wies Schiewerling zurück.
Linkenchef Bernd Riexinger kritisierte die abermalige Hängepartie bei der seit Jahren ausbleibenden Angleichung. »Das Versprechen muss eingelöst werden«, sagte er im Kurzmeldungsdienst Twitter. »Aber nicht auf Kosten heutiger Beschäftigter«. Beides sei eine Aufgabe, die in einem Land gleichrangig verfolgt werden müsse. Agenturen/nd
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