Thüringer Ministerin gegen Zustimmung zum Teilhabegesetz
Erfurt. Nach der Linksfraktion im Landtag ist auch Sozialministerin Heike Werner (LINKE) gegen eine Zustimmung Thüringens zum neuen Behindertenrecht der Bundesregierung. Dass die Finanzierung der Vorhaben im neuen Teilhabegesetz nicht geklärt sei, sei ein Grund für die Ablehnung im Bundesrat, sagte Werner am Donnerstag. Das Gesetz soll bis zu 700 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN, Karola Stange, befürchtet Verschlechterungen für die Betroffenen. Der Gesetzentwurf war im September im Bundestag kontrovers beraten worden, und es gab Protestaktionen von Behinderten. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem regeln, welche Leistungen Menschen mit Behinderungen in Zukunft zustehen sollen. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
