Nordirland: Gericht weist Brexit-Klage zurück
Belfast. Nordirlands Hohes Gericht hat eine Klage gegen das Brexit-Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens zurückgewiesen. »Unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Aspekte weist das Gericht den Antrag zurück«, sagte Richter Paul Maguire am Freitag in Belfast. Eine parteiübergreifende Klägergemeinschaft von Politikern hatte zuvor argumentiert, dass das zu Großbritannien gehörende Nordirland ein Mitspracherecht über seine EU-Mitgliedschaft haben sollte. Beim britischen Referendum über die EU-Zugehörigkeit hatte zwar eine Mehrheit von 52 Prozent für einen Austritt gestimmt, in Nordirland aber votierten 56 Prozent für einen Verbleib. Die Kläger argumentierten, der EU-Austritt verletze das Karfreitags-Abkommen von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendet hatte. Das Urteil war das erste in einer ganzen Reihe von Verfahren, die den Brexit anfechten. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
