Gegen die G20: Neuer Hamburger Aufstand
Zu den Protesten gegen den Gipfel im Juli 2017 wird eine vielfältige Bewegung zusammenkommen
Die »Linke Szene plant zum G20-Gipfel den Aufstand«, titelt die Springerpresse und tatsächlich: Ein Aufstand ist das Mindeste, was die Protestbewegung auf die Beine stellen will, wenn sich im Sommer 2017 die Staats- und Regierungschefs in den Hamburger Messehallen treffen.
Zum Jahresende übernimmt Angela Merkel den Vorsitz der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Der G20 stehe für etwa 80 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, wirbt die Kanzlerin, die sich ein paar Monate vor der Bundestagswahl als Gastgeberin eines erfolgreichen Gipfeltreffens inszenieren möchte.
Die G20 sind ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. In diesen Staaten leben Zweidrittel der Weltbevölkerung, aber das Gipfeltreffen repräsentiert weniger die Menschen als den globalen Kapitalismus. Die Staats- und Regierungschefs, ihre Finanzminister und Berater sowie Vertreter internationaler Organisationen wie Weltbank und IWF kommen regelmäßig zusammen. Das nächste Treffen findet am 7. und 8. Juli 2017 mitten in Hamburg statt. Über 2.000 Teilnehmer, mindestens ebenso viele Journalisten und mindestens 10.000 Polizisten werden in der Stadt erwartet. Große Teile Hamburgs werden dafür in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt.
Mehmet Yildiz und Martin Dolzer von der Hamburger Linkspartei bieten in einem mehrseitigen Papier einen Rückblick auf die Ergebnisse der seit 2008 stattfindenden Gipfel. Sie erläutern, wie die G20-Staaten arbeiten, und schlussfolgern beispielsweise zur Frage der Geflüchteten, dass die G20 nicht an der Aufhebung des menschlichen Leids interessiert seien. Und »auch im Kampf gegen die Armut, ein selbst gesetztes Ziel der G20, besteht wenig Grund zum Optimismus«.
Mobilisierung ins Gefahrengebiet
All dem will die linke Bewegung etwas entgegensetzen. In den vergangenen Monaten hat sich bereits erster Widerstand entwickelt. An mehreren Orten sind Plattformen, lokale und überregionale Bündnisse entstanden und erste Aktionen haben stattgefunden. Anarchisten rufen zum Protest, die Linksjugend solid mobilisiert, auch bei der Grünen Partei in Hamburg kommt es zur Unruhe, die bis zu Pflegediensten reicht, die die G20-Chefs nicht in Hamburg sehen wollen. Auch NGOs wie Misereor, medico international und Brot für die Welt treffen sich unter anderem auf Initiative von Attac, um anlässlich des G20 die globale Ungleichheit zu skandalisieren.
Anwohner empfinden die Einladung an die Mächtigen der Welt zum G20-Gipfel in ihren Stadtvierteln als eine gezielte Provokation. Große Teile der linken Viertel, in der viele Anwohner von sozialen Problemen und von Gentrifizierung betroffen sind, werden während der Gipfeltage im Juli 2017 zu einer Sperrzone. In der Roten Flora, dem autonomen kulturellen Zentrum, das auch in Fußweite zu den Messehallen liegt, haben sich Ende Oktober knapp 200 Menschen getroffen, um über erste Protestpläne zu beratschlagen. Für den 3./4. Dezember laden Hamburger Gruppen zu einer Aktionskonferenz mit internationaler Beteiligung, um alle Initiativen zusammenzuführen und gemeinsam zu beraten, wie man dem Ereignis eine passende Note geben kann.
Der G20 scheint – anders als der G7-Gipfel 2015 im bayerischen Elmau – wieder zu einem großen Anziehungspunkt für alle zu werden, die die Ungerechtigkeit in der Welt bekämpfen wollen. Das gab es zuletzt vor zehn Jahren anlässlich des G8-Treffens 2007 in Heiligendamm. Diese Proteste waren eine Bereicherung für die gesamte Linke. Vor allem viele junge Menschen haben sich mit den Protesten in Mecklenburg-Vorpommern politisiert, zahlreiche Organisationen und Gruppen sind personell angewachsen, dort sind neue Bündnisse entstanden, die teilweise bis heute fortwirken. Ohne Heiligendamm wären Projekte wie Blockupy vermutlich nicht möglich geworden. Zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm fanden sich NGOs und Bewegungsaktivisten zusammen und organisierten einen Gegengipfel, eine Demonstration und ungehorsame Massenaktionen (»Block G8«). Dieser Dreiklang hat sich bewährt und soll auch 2017 in Hamburg wieder erklingen. nis
Weitere Informationen gibt es in verschiedenen Social-Media-Kanälen, wo sich alle Interessierten auf dem Laufenden halten können:
Webseite: https://www.g20hamburg.org
Facebook: https://www.facebook.com/G20Hamburg
Twitter: @G20HH2017, @G20Hamburg und @NoG20_2017
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