Grüne: Okay für Barroso beschädigt Ruf der EU
Brüssler Behörde hat nichts dagegen, dass ihr Ex-Chef zu GoldmanSachs wechselt
Berlin. Das grüne Licht aus Brüssel für den Wechsel vom ehemaligen EU-Kommissionschef José Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs stößt auf Kritik im Europaparlament. »Der Freispruch Barrosos durch die Ethikkommission ist ein Rückschlag für die Stärkung des Vertrauens in die EU-Institutionen«, erklärte der Grünen-Europapaabgeordnete Sven Giegold. Der jetzige Kommissionschef Jean-Claude Juncker dürfe nun nicht der Empfehlung der Ethikkomission folgen, sondern müsse einen Vorschlag machen, der Barrosos schnellen Seitenwechsel nicht so einfach durchgehen lässt.
Der portugisische Politiker Barroso war von 2004 bis 2014 Chef der Brüssler Behörde. In seine Amtszeit fiel unter anderem ein Großteil der Eurokrise und die Schaffung der Bankenunion, mit der die Folgen künftiger Bankenpleiten abgefedert werden sollen. Im Juli dieses Jahres wurde bekannt, dass Barroso als Berater für US-Investmentbank GoldmanSachs tätig sein will. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte diesen Jobwechsel als »völlig inakzeptabel«. Nun heißt es jedoch aus der EU-Ethikkomission, dass es keine ausreichenden Gründe gäbe, die auf eine Verletzung der Diskretion Barrosos hinweisen. So habe Barroso die vorgesehene 18-monatigen »Abkühlphase« für Spitzenpolitiker vor dem Wechsel in die Wirtschaft eingehalten.
»Der Ruf der EU-Kommission kann auch nach 18 Monaten noch beschädigt werden«, meint jedoch der Grünen-Politiker Giegold. Die Ethikkommission sei keinesfalls an die 18-Monatsregel gebunden, »sondern hätte im Sinne des Artikel 245 EU-Vertrag wegen unehrenhaften Verhaltens eine deutlich härtere Bewertung vornehmen können«. nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
