Bautzen: Rechtsradikale greifen Geflüchtete an
Ein Dutzend Neonazis geht auf zwei Asylbewerber los / Geflüchtete mit Schreckschusspistole bedroht
Berlin. Im sächsischen Bautzen haben Rechtsradikale erneut Jagd auf Geflüchtete gemacht. Wie die Polizei am Mittwoch bestätigte, wurden zwei Geflüchtete von einer Gruppe von 10 bis 15 Personen verfolgt und mit Steinen beworfen. Einer der beiden Asylsuchenden wurde dabei am Bein getroffen. Als die Polizei eingriff, sei die Gruppe geflüchtet und habe sich »über verschiedene Hinterhöfe« zerstreut. Im Rahmen einer Fahndung wurden kurz darauf vier mutmaßliche Täter aufgegriffen und deren Personalien festgestellt. Nach Darstellung von »Zeit Online« sollen die Beamten bei dem rassistischen Angriff zunächst nicht eingegriffen haben, da sie in der Unterzahl gewesen waren. Der Reporter des Magazins spricht laut Bericht von sogar 40 bis 50 Angreifern. Den Vorwurf, es habe sich um eine Hetzjagd gehandelt, wies die Polizei in einer Mitteilung zurück. »Eine Hetzjagd, wie Medien bereits berichteten, hat nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen nicht stattgefunden.«
Nach Recherchen der »Süddeutschen Zeitung« soll aber genau dies der Fall gewesen. Die Zeitung zitiert einen Zeugen, der die Szenerie beobachtet haben soll. Dieser erklärte, die Rechtsradikalen hätten die die beiden Asylsuchenden »vor sich her gejagt«. Die Angreifer seien zudem eindeutig als Neonazis erkennbar gewesen, hätten unter anderem Jacken mit einer Reichsflagge und der Aufschrift »Division Bautzen« getragen. Auf Autos, mit denen die Rechten vorgefahren waren, habe zudem der Schriftzug »White Power gestanden«.
Dem Vorfall voraus ging ein weiterer Übergriff auf dem Bautzner Kornmarkt. Nach Angaben der Polizei sollen zwei Frauen sowie drei junge Asylsuchende aus einer Gruppe von acht Rechtsradikalen heraus bedroht worden sein. Zwei mutmaßliche Täter sollen dabei mit einem pistolenähnlichen Gegenstand in Richtung der Asylbewerber gezielt und sich anschließend vom Ort des Geschehens entfernt haben. In einer Mitteilung am Mittwoch erklärte die Polizei, bei der Gruppe habe es sich laut Zeugenaussagen um Rechtsradikale gehandelt.
Infolge des Übergriffs leitete die Polizei eine größer angelegte Fahndung ein und kontrollierte unter anderem mehrere Fahrzeuge. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde durch Zeugen ein weiterer Vorfall vor einer Kaufhalle bekannt. Dabei sollen ein Geflüchteter und ein Anwohner in Streit geraten sein. Aus dieser Situation heraus hatte sich offenbar wenig später die rechte Hetzjagd entwickelt.
Ein dritter Übergriff ereignete sich schließlich gegen 0.20 Uhr, ebenfalls in der Bautzner Innenstadt. Ein Asylsuchender wurde dabei von einem Mann mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Die Polizei nahm dem mutmaßlichen Täter, der unter Drogeneinfluss stand, bei einer Durchsuchung die Waffe ab und leitete ein Strafverfahren ein. Unklar ist, ob alle drei Übergriffe in einem direkten Zusammenhang stehen. Die Ermittlungen zu allen Vorfällen wurden von der Ermittlungsgruppe »Platte« übernommen, die nach der Hetzjagd von Neonazis im September gegründet worden war.
Rechte Gruppierungen verbreiteten falsche Gerüchte
In den letzten Tagen war die Anspannung in der sächsischen Stadt erneut angestiegen: So verbreiteten rechte Gruppierungen im Internet die Behauptung, Geflüchtete würden in der Stadt irgendeine nicht näher erläuterte Aktion planen. Diese sei mutmaßlich für Anwohner gefährlich, wie etwa die rechte »Bürgerbewegung Bautzen« via Facebook verbreitete. »Aufjedenfall war ein Plan ne Bombe hier hoch gehen zu lassen aber wann und wo genau genau ist offen [sic!]«, hieß es in dem sozialen Netzwerk. Deshalb sollten Familien mit Kindern das Stadtzentrum meiden, riet die Gruppierung.
Anlass für diese Behauptung war eine Meldung der Polizei vom Montag, wonach ein 17-jähriger Syrer ausgesagt habe, dass andere Geflüchtete »im Bautzener Stadtgebiet für Unruhe« sorgen wollten. Allerdings gaben die Beamten bereits am Dienstag Entwarnung: Bei einer Befragung des Geflüchteten habe sich ergeben, dass es sich lediglich um ein Missverständnis gehandelt habe, das aufgrund »sprachlicher Barrieren« zwischen dem Jugendlichen und dem Heimverantwortlichen entstanden sei.
Grüne: Geflüchtete nur selten Grund für Polizeieinsätze auf dem Kornmarkt
Überhaupt ist wenig an den Behauptungen dran, dass die seit Monaten rund um den Bautzner Kornmarkt andauernde Konflikte, Streitereien und Übergriffe auf das Konto von Asylsuchenden gehen, wie eine Anfrage der sächsischen Grünenfraktion an das Innenministerium ergab. Demnach musste die Polizei lediglich in 11 von insgesamt 70 Fällen in den vergangenen fünf Monaten zu Einsätzen ausrücken, bei denen Asylsuchende Tatverdächtige waren. »Offensichtlich werden als Problem vor Ort nicht die starken rechtsextremen Tendenzen und deren gewalttätige Manifestation gesehen, sondern die Geflüchteten«, warnte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann.
Sollten sich die erneuten rechten Übergriffe in Bautzen bestätigen, dann wäre dies der erneute Beweis, dass die Polizei nicht nur die Prioritäten gänzlich falsch setze, »sondern damit auch einen Anteil an dem Erstarken der rechtsextremen Szene vor Ort hat.«
Das Landratsamt Bautzen äußerte sich besorgt über die Vorfälle. Das Jugendamt ist als gesetzlicher Vertreter der Eltern für die Sicherheit der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verantwortlich. Sie sollen »für die aktuelle Situation in Bautzen sensibilisiert werden, um zukünftige mögliche Gefahrensituationen schnell zu erkennen und diesen zu entgehen«, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.
Schockiert auf die erneuten Übergriffe reagierte der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek. »Bürgermeister spricht mit Neonazis, Polizei sieht nur einheimische Jugendliche statt Rassisten, Heimleiterin verbreitet Gerüchte«, twitterte er. An einen Zufall will er nicht Glauben. Seinen Informationen nach hätte sich bereits am Montag eine Gruppe Rechtsradikaler auf dem Kornmarkt versammelt. Auch die LINKEN-Politikerin Juliane Nagel kritisiert vor allem das Vorgehen von Oberbürgermeister Alexnader Ahrens. »Da hat der OBM von Bautzen einiges zu erklären: Nur 5 Tage nach Treffen mit Nazis wieder Hetzjagd auf Geflüchtete«, erklärte Nagel. Die Bautzner LINKEN-Bundestagsabgeordnte Caren Lay machte deutlich: »Eine weitere Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge in Bautzen ist nicht hinnehmbar.«
Ahrens traf sich mit Rechtsradikalen
Tatsächlich hatte sich Ahrens Ende der vergangenen Woche, wie vor einer Weile angekündigt, mit Vertretern von vier rechtsradikalen Gruppen getroffen. Bautzens Oberbürgermeister hatte nach dem Gespräch mit der Aussage für Verwunderung gesorgt, er sei überrascht gewesen, »dass sich diese Personen deutlich gegen Gewalt aussprechen und sogar ablehnend gegen Ausländerfeindlichkeit äußerten«. Neben Ahrens hatte auch ein Vertreter des Staatsschutzes an dem Treffen teilgenommen.
Zu den jüngsten Ereignissen erklärte Ahrens: »Hier sind offensichtlich rechte Gruppen der Meinung, für die Mehrheit der Bevölkerung zu handeln - das ist eindeutig nicht der Fall.« Zudem forderte er einen größeren Einsatz der Zivilgesellschaft: »Wir haben in Bautzen ein paar Hundert Leute, die sich für Flüchtlinge einsetzen: Sie sind das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Aber die schweigende Mehrheit der Bevölkerung muss sich positionieren.«
Bereits Mitte September hatten in Bautzen etwa 80 Rechtsradikale Jagd auf jüngere Asylbewerber gemacht. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung und Diskussionen. Mittlerweile habe die Polizei die ersten Ermittlungsverfahren abschließen können, hieß es. Es handele sich um 140 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten seit dem 1. Mai. Viele Verdächtige seien der Polizei bekannt. »Alle Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Lage zu beruhigen«, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann von der CDU mit Blick auf die Reaktion der Stadt. Er hatte nach den rassistischen Übergriffen Vertreter der Stadt, des Landkreises, der Polizei und des Freistaats zu einem Bautzen-Gipfel eingeladen. Sie einigten sich seinerzeit auf ein Maßnahmenpaket. Beim nächsten Runden Tisch sollen unter anderem Projekte der Jugendarbeit mit dem Schwerpunkt Integration vorgestellt werden. mit Agenturen
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