Volle Hütte beim Mietertreff
Stadtpolitische Gruppen zeigen bei einer Anhörung auf, wie groß die Probleme sind
»Gutes Regieren« ist eines der Leitmotive der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Gemeint ist damit hauptsächlich der Umgang der möglichen künftigen Partner untereinander. »Viel wichtiger für uns wäre es aber«, sagt Magnus Hengge von der Kreuzberger Initiative »Bizim Kiez«, wie Senat und beteiligte Politiker »mit den Menschen umgehen, für die sie Politik machen«. Dutzende Initiativen, vom »Pankower Mieterprotest« über »Kotti & Co.«, die »Initiative Haus der Statistik« bis zu »Stadt von unten« und »Volksentscheide retten« sind an diesem Mittwochabend in Kreuzberg zu einer öffentlichen Anhörung – dem sogenannten stadtpolitischen Hearing zusammengekommen.
Es ist eine beeindruckende Versammlung von Kiezproblemlagenkompetenz, die sich im Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez eingefunden hat. in zwei- bis dreiminütigen Vorträgen schildert jede Initiative ihre Forderungen. Die Idee: Politiker der künftigen Koalition sollten später nicht sagen können, sie haben von den Problemen nichts gewusst. Eingeladen waren viele, tatsächlich gekommen sind Katrin Lompscher, Katalin Gennburg und Michael Efler von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sowie Katrin Schmidberger von der Grünen-Fraktion.
Finanz- und Immobilienwirtschaft strebten nicht nach einer lebendigen, sondern nach einer profitablen Stadt, so Hengge von »Bizim Kiez«. »Wir haben nicht vergessen, dass gerade die SPD jahrzehntelang schon in Regierungsverantwortung war, und dass die jetzige Situation auch das Ergebnis der SPD-Politik ist.« Dementsprechend sind auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) zu Gast, zwei Anwesende haben sich mit entsprechenden Gesichtsmasken verkleidet.
Die Probleme sind mannigfaltig und die Schlussfolgerungen kenntnisreich. »Rekommunalisierung jetzt«, fordern die Aktivisten von »Kotti & Co.«. »Über die Hälfte der Sozialwohnungen sind teurer als der Mietspiegel. Gleichzeitig schrumpft der Bestand«, sagt eine Vertreterin des Bündnisses. »Wir wollen unsere Häuser zurück und ein Beispiel sein für eine neue, nachhaltige, demokratische Wohnraumversorgung.« Die Initiative »Mieterstadt.de« schlägt in die gleiche Kerbe. »Stoppt das verschenken von Sozialbindungen«, heißt es. Auch der »Mieterprotest Koloniestraße« entstand aus dem Umstand, dass die Bewohner nun die überhöhten sogenannten Kostenmieten zahlen sollen. »Unsere Vermieterin fordert von einem Tag auf den anderen die doppelte Miete«, sagen die Betroffenen. »Schluss mit dem dubiosen Geschäftsmodell«, fordern sie.
Doch auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind nicht so mieterfreundlich, wie sie vom Senat häufig dargestellt werden. Mckinley Black, Vertreterin der Mieter der Knaackstraße 60 bis 68 in Prenzlauer Berg, schildert den Umgang der städtischen GEWOBAG mit ihnen bei ihren Modernisierungsplänen. Es geht, wie so oft, um eine geplante Wärmedämmung, in deren Folge die Mieten um 70 bis 100 Prozent steigen sollten. Die Bewohner machten Druck über das Abgeordnetenhaus. Das Schadenskataster als Begründung für die Fassadensanierung sei »fragwürdig«, heißt es von Mieterseite. Das Ergebnis des Engagements laut Black: »Die GEWOBAG verdoppelte die Schadenfläche sowie den Quadratmeterpreis!«
Diverse Bündnisse kritisieren auch die sogenannte Nachverdichtung heftig. So bei dem Projekt in der Ohlauer Straße in Kreuzberg auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule. Hier hatte eine Architekten-Fachgruppe einen Alternativvorschlag zur geplanten Anordnung der Baukörper ausgearbeitet, fanden jedoch mit ihrem Anwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit. Die Grünen stimmten geschlossen dagegen, die LINKEN mit einer Ausnahme und einer Enthaltung ebenfalls.
Eva Willig vom »Wohntisch Neukölln« fordert unter anderem dies: »Wenn Buschkowsky bei RTL auftritt, nehmen Sie ihn bitte aus dem Aufsichtsrat der Stadt und Land!« Der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister hatte angekündigt, in einer Fernsehsendung Sozialhilfeempfängern mit »einem Koffer voller Bargeld« Anleitung zur Befreiung aus der »Sozialhilfefalle« geben. Er sitzt im Aufsichtsrat des landeseigenen Wohnungsunternehmens.
Willig erntet langanhaltenden Applaus vom zahlreich anwesenden Publikum. Die anwesenden Politiker schreiben eifrig mit. »Dass es in der ganzen SPD niemanden gab, der gestern Abend zwei Stunden Zeit für engagierte Bürger fand, ist ein recht eindeutiges Statement«, heißt es beim Pankower Mietersprotest.
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