Rot-Rot-Grün will 55.000 Wohnungen schaffen
Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen stärker begrenzt werden / Privatisierungen werden ausgeschlossen
Die angehende rot-rot-grüne Berliner Koalition will in fünf Jahren 55.000 neue landeseigene Wohnungen schaffen. Jedes Jahr sollen 6000 Wohnungen neu gebaut und zusätzlich welche gekauft werden, sagten SPD, Linke und Grüne am Montag nach Koalitionsverhandlungen. Bis 2025 sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand von jetzt 300.000 auf 400.000 Wohnungen erhöhen. In der kommenden Legislatur bis 2021 sollen es 55.000 sein, 6000 Neubauwohnungen jährlich. Davon sollen mindestens 50 Prozent der Wohnungen für Menschen gedacht sein, die einen Wohnungsberechtigungschein (WBS) haben. Etwa die Hälfte der Berliner hat laut Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) Anrecht auf einen solchen Berechtigungsschein. Bei den Bestandswohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen soll die Wohnungsvergabe an Menschen mit WBS von bisher 55 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden.
»Wir sind uns einig, dass das die wichtigste Säule der Wohnungspolitik ist. Wir wollen Privatisierung ausschließen und das in der Verfassung festschreiben lassen«, sagte Katrin Lompscher (LINKE) über die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. »Ja, wir nehmen für die soziale Wohnraumversorgung Geld in die Hand«, betonte Geisel. Die Wohnungsbaugesellschaften erwirtschafteten 250 Millionen Euro Gewinn im Jahr. Dieses Geld müsse auch zugunsten der Mieter eingesetzt werden.
Wer derzeit schon bei einer landeseigenen Gesellschaft mietet, muss in den kommenden vier Jahren nur geringe Mieterhöhungen fürchten. Sie sollen auf zwei Prozent jährlich gekappt werden. Derzeit liegt die gesetzliche Kappungsgrenze in Berlin bei 15 Prozent in drei Jahren.
Stärker unterstützen wollen SPD, Linke und Grüne auch die Genossenschaften, die derzeit 190.000 Wohnungen in Berlin besitzen. Sie sollen künftig landeseigene Grundstücke bekommen können, wenn sie günstige Wohnungen anbieten. Mehr Wohnungen sollen auch für Obdachlose, psychisch Kranke und Frauen aus Frauenhäusern bereitgehalten werden.
Zudem wolle man bei der Härtefallregelung von der Berechnung der Nettokaltmiete auf Bruttowarmmiete umstellen. »Das bedeutet eine faktische Erhöhung der Förderung«, sagte Antje Kapek (Grüne). Zudem solle für diese Härtefälle mehr Werbung gemacht werden, zum Beispiel in Form einer Plakatkampagne. Denn bisher gebe es 1400 Anträge, berechtigt seien aber 20 Prozent. nd mit Agenturen
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