Grünen-Parteitag: Wie hältst du es mit den Reichen?
Kretschmann stemmt sich vehement gegen die Forderung nach einer Vermögenssteuer / Parteispitze wirbt für Kompromiss
Münster. Die Steuerdebatte polarisiert den Bundesparteitag der Grünen in Münster. Während Parteichefin Simone Peter in ihrer Rede am Samstag für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer plädierte, sprach sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann strikt dagegen aus. Der Parteitag stimmt am Mittag über insgesamt fünf Vorschläge ab.
Peter warb für einen flügelübergreifenden Kompromissvorschlag der Bundestagsfraktionsspitze. Dieser sieht eine Vermögensteuer für »Superreiche« vor. Ein neues Konzept für die Erbschaftsteuer soll dagegen nur entwickelt werden, wenn die Reform der großen Koalition vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden sollte.
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Kretschmann appellierte an seine Partei, sich gegen die Vermögensteuer zu entscheiden. Sie belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne, sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs. »In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz.« Daher kämpfe er »mit aller Macht« dagegen.
Als Ministerpräsident trage er die Verantwortung für den Mittelstand in seinem Bundesland. Entscheidend sei, entschieden gegen Steuertricks und -schlupflöcher vorzugehen, sagte Kretschmann. »Das alleine bringt zehn Milliarden.« Für seine Rede bekam der Vertreter des Realo-Flügels der Partei großen Applaus. Die Grünen wollten ihren Steuerstreit am Samstag per Parteitagsbeschluss beilegen.
DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte in Münster Korrekturen im Steuersystem. Die Pauschale Abgeltungsteuer von nur 25 Prozent müsse abgeschafft und vergleichbar mit der Einkommensteuer mit bis zu 42 Prozent belegt werden. »Wir brauchen endlich mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land«, sagte Hoffmann. Er bezeichnete die Abschaffung der Vermögensteuer als Fehler. dpa/nd
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