AfD-Chefin Petry darf es nicht allein tun
Bundesvorstand der Rechtspartei will mit größerem Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf ziehen / Parteitag in Baden-Württemberg schließt Journalisten aus
Berlin. Der rechtspopulistisch AfD will mit einer aus mehreren Kandidaten bestehenden »Spitzenmannschaft« in den Bundestagswahlkampf gehen. Das habe der Bundesvorstand der Partei am Freitagabend nach langer, kontroverser Diskussion in Berlin mit großer Mehrheit beschlossen, berichtete Vorstandsmitglied André Poggenburg. Auf die Frage, ob aus seiner Sicht Parteivize Alexander Gauland Teil dieses Teams sein solle, sagte Poggenburg, neben Gauland würde er dort auch den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke sehen - falls dieser kandidieren sollte. Höcke und Poggenburg gehören beide dem völkisch-nationalitischen Flügel der AfD an.
Gauland hatte Parteichefin Frauke Petry vor der Sitzung angeboten, gemeinsam ein Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf zu bilden. »Mir geht es darum, ein möglichst breites Spektrum der Strömungen, die in unserer Partei vorhanden sind, abzubilden«, sagte er am Donnerstagabend.
Die Frage, wie viele Spitzenkandidaten die AfD letztlich ins Rennen schickt, soll beim Bundesparteitag im April 2017 in Köln entschieden werden. Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hatte vor einigen Tagen erklärt, er werde nicht für den Bundestag kandidieren. Damit machte er den Weg für eine Spitzenkandidatur der sächsischen Fraktionschefin Petry frei. Er selbst lehnt eine alleinige Kandidatur Petrys an der Spitze allerdings vehement ab.
Unterdessen sorgt die Rechtspartei mit einer weitere Debatte zur Bundestagswahl im nächsten Jahr für Aufregung. So beschloss der Parteitag in Baden-Württemberg am Sonnabend, keine Journalisten auf dem Treffen zuzulassen. Das ergab eine Abstimmung der stimmberechtigten Parteimitglieder in Kehl. Der Landesvorstand hatte bereits zuvor beschlossen, die Presse von der Veranstaltung zu verbannen - weil Menschen mit »abstrusen Ansichten« ans Rednerpult treten und damit das Bild der Partei negativ beeinflussen könnten. Zuletzt hieß es, die Stadthalle in Kehl biete nicht genug Platz für die Medien. Nach Kritik sollte aber der Parteitag das letzte Wort über den Ausschluss haben.
Rund 250 Demonstranten hatten sich am Sonnabend vor der Stadthalle versammelt und unter anderem skandiert: »Pressefreiheit, Meinungsfreiheit!«. Die rechtspopulistische Partei will auf ihrem Parteitag die Kandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl bestimmen. Auf die ersten vier Plätze bewerben sich führende AfD-Politiker, darunter auch Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel, die zeitweise von Meuthen auch als Spitzenkandidatin der Bundespartei ins Spiel gebracht worden war. Agenturen/nd
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