May plant Steuerparadies für Unternehmen
Britische Premierministerin rückt vom Ausbau der Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte ab
In der wirtschaftlich unsicheren Lage nach dem Brexit-Votum versucht Theresa May, das Vertrauen der Briten in den Kapitalismus zu stärken. In einer Rede vor der British Chamber of Commerce (CBI), des größten Handelsverbandes, forderte die britische Premierministerin die Unternehmenswelt auf, sich zu reformieren, weil sich die Bevölkerung andernfalls von der heutigen Wirtschaftsordnung abwenden werde.
»Ich bitte Sie, mit mir zusammenzuarbeiten, um zu zeigen, dass die Kräfte des Kapitalismus, der Globalisierung und des Freihandels die beste Hoffnung darstellen, um die Probleme zu lösen, von denen so viele Leute in unserem Land betroffen sind«, sagte May. Zu wenige Britinnen und Briten hätten das Gefühl, dass sie am geschaffenen Wohlstand teilhaben, und eine Minderheit von Firmen und Firmenchefs würde den Ruf der Unternehmenswelt als Ganzes untergraben. Gerade diese Leute - viele von ihnen am unteren Ende der Einkommensskala - haben in großer Zahl für den Austritt aus der EU gestimmt.
May kündigte an, bis Jahresende darzulegen, wie die Vergütungen der Unternehmenschefs auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden könnten. Die Bosse der größten börsennotierten Konzerne Großbritanniens steckten im vergangenen Jahr durchschnittlich ungerechnet 6,4 Millionen Euro ein - zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Gleichzeitig versuchte May, die Gunst der Unternehmer wiederzugewinnen, die die Premierministerin in den vergangenen Monaten kritisiert hatten: Sie sei weniger »business-friendly« als ihr Vorgänger. So sagte May nun, ihr Ziel sei, dass in Großbritannien der niedrigste Unternehmenssteuersatz der G 20-Staaten gelte. Bis 2020 könnte der Satz von derzeit 20 auf bis zu 15 Prozent fallen. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Unternehmenssteuersatz auf dieses Niveau senken zu wollen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich kritisch zu einem möglichen Wettlauf der Staaten um die niedrigsten Unternehmenssteuern. Noch sei Großbritannien Mitglied der EU und damit an europäisches Recht gebunden, betonte Schäuble. Sollte Großbritannien eines Tages nicht mehr der Europäischen Union angehören, sei es an die Vereinbarungen der G 20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer gebunden - »jedenfalls, wenn sie anständige Leute sind«.
May stellte zudem eine stärkere Rolle des Staates bei der Förderung von Innovation in Aussicht und kündigte eine neue Industriestrategie an.
In Bezug auf Arbeitnehmervertretungen in Firmenvorständen ruderte sie zurück: Hatte sie sich noch im Oktober dafür ausgesprochen, dass Angestellte zwingend in den Vorständen vertreten werden müssten - ein Vorschlag, der von Firmenchefs kühl aufgenommen wurde -, sprach sie am Montag nur noch schwammig davon, »das richtige Modell« zu finden. Kommentar Seite 4
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