Konflikt um Mineralien beigelegt
Import von Rohstoffen aus Krisenregionen neu geregelt
Straßburg. Über das EU-Gesetz gegen Konfliktmineralien ist eine abschließende Einigung erzielt worden. Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament und EU-Rat verständigten sich am Dienstagabend auf die letzten strittigen Punkte, wie Vertreter beider Institutionen mitteilten. Ziel der Verordnung ist es, dass der Handel mit Stoffen wie Gold und Koltan keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen finanzieren hilft.
»Zum ersten Mal gibt es verbindliche Regeln für den Import von Konfliktmineralien in die Europäische Union. Mit diesen Regeln kann die EU die Finanzierung von Gewalt und Waffen durch Konfliktmineralien überall auf der Welt eindämmen«, erklärte die niederländische Grünen-Politikerin Judith Sargentini.
Der deutsche Linken-Abgeordnete Helmut Scholz wies darauf hin, dass das Parlament gegenüber dem Rat, der die EU-Regierungen vertritt, Kompromisse habe eingehen müssen: »Der Rat hat Grenzwerte für Importmengen zur Bedingung gemacht, unter denen keine Berichtspflicht besteht. Für Gold liegt der Grenzwert bei 100 Kilogramm im Jahr«, kritisierte Scholz, der das Gesetz dennoch insgesamt würdigte. Ursprünglich hätten Kommission und Rat nur auf eine freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen gesetzt. Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sei es jedoch gelungen, eine Verpflichtung gesetzlich zu verankern.
Dennoch müssten nun Strukturen verankert werden, die die Regelungen kontrollieren könnten. Die dafür angesetzte Zeitspanne bis zum 1. Januar 2021 bedauerte Scholz: Das Leiden der Minenarbeiter solle nicht wegen einer langsamen Verwaltung in Europa verlängert werden.
Der Rat teilte mit, Firmen bräuchten sich nicht vor zusätzlichen bürokratischen Hindernissen zu fürchten, wenn sie sich an die Regeln hielten. Verbraucher könnten sicher sein, dass von ihnen gekaufte Waren keine Menschenrechte verletzen helfen.
Amnesty International und weitere Organisationen sprachen in einer Stellungnahme von einem »positiven, aber halbherzigen Schritt«. Eine Reihe von Schlupflöchern könne die Einhaltung der Verordnung unterminieren. epd/nd
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