Nachrichten - kurz und knackig
+++ EU-Kommission plant offenbar neuen europäischen Verteidigungsfonds +++ Neuer Prozess gegen »Pegida«-Chef Bachmann in Dresden +++ CSU-Generalsekretär Scheuer will Burka verbieten +++
EU-Kommission plant offenbar neuen europäischen Verteidigungsfonds
Die Europäische Kommission plant nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« einen neuen europäischen Verteidigungsfonds, der am Mittwoch vorgestellt werden solle. In diesen sollten die Mitgliedstaaten einzahlen, um künftig in gemeinsame Projekte zu investieren - etwa in Drohnentechnologien. Mit dem Vorhaben reagiere die Kommission auf die verschärfte Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft und den Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Der Fonds ist Teil eines Aktionsplans zur europäischen Verteidigungsstrategie, den die EU-Kommission erarbeitet hat. Genaue Angaben zum finanziellen Umfang des Fonds gebe es zunächst nicht, berichtete die »SZ«, der der Entwurf nach eigenen Angaben vorliegt.
Neuer Prozess gegen »Pegida«-Chef Bachmann in Dresden
Gegen »Pegida«-Chef Lutz Bachmann wird heute erneut vor Gericht verhandelt. Nach seiner Verurteilung wegen Volksverhetzung im Mai geht es in der Berufungsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht um die Höhe des Strafmaßes. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Das Amtsgericht hatte den 43-Jährigen zu einer Geldstrafe von insgesamt 9.600 Euro verurteilt. Erst Anfang November hatte Bachmann ein nachträgliches Geständnis abgelegt. Deshalb kann das Landgericht nun auf eine erneute Beweisaufnahme verzichten. Bachmann hatte 2014 im sozialen Netzwerk Facebook Flüchtlinge als »Gelumpe«, »Dreckspack« und »Viehzeug« beschimpft.
CSU-Generalsekretär Scheuer will Burka verbieten
Nach dem Burka-Verbot in den Niederlanden hat die CSU ihre Forderung nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern und Gesichtsschleiern in Deutschland bekräftigt. »Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch«, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. »Ein Verbot der Vollverschleierung muss jetzt auch in Deutschland kommen. Die Burka ist die Uniform des Islamismus und im aufgeklärten Europa zeigt man Gesicht«, begründete Scheuer seinen Vorstoß. Am Dienstag hatte das niederländische Parlament in Den Haag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem die Vollverschleierung in Krankenhäusern, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr und in staatlichen Gebäuden untersagt wird. Bei einem Verstoß gegen das Verbot droht eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro. Auf Straßen und Plätzen sollen muslimische Frauen den Ganzkörperschleier oder den Gesichtsschleier aber noch tragen dürfen. Die Niederlande sind nach Frankreich, Belgien und Bulgarien das vierte europäische Land mit einem Burkaverbot.
De Maizière fordert Haftungspflicht für IT-Geräte-Hersteller
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will künftig die Hersteller von IT-Geräten stärker in die Pflicht nehmen. Es müsse künftig »mehr Haftung als bisher« geben, damit die Hersteller für die Sicherheit ihrer Produkte gegen Hacker-Angriffe sorgen, sagte der Minister der »Bild«. Verantwortung für die digitale Sicherheit trügen Nutzer, Management in Unternehmen und Behörden, Hersteller, Provider und Dienstanbieter gleichermaßen. Dabei gehe es »um eine faire Lastenverteilung«, sagte er. Als Konsequenz aus dem Hackerangriff will das Bundesinnenministerium zudem die Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken. Der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), jeder Sicherheitsvorfall eines Telekommunikationsunternehmens müsse direkt an das BSI übermittelt werden. »Bisher werden solche Vorfälle an die Bundesnetzagentur gemeldet, die gar nicht für Sicherheitsbelange zuständig ist«, bemängelte Schröder.
Kolumbianischer Senat billigt neues Friedensabkommen
Der kolumbianische Senat hat das neue Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla gebilligt. Das rund 300-seitige Dokument wurde am Dienstagabend einstimmig verabschiedet, wie die Senatsverwaltung mitteilte. 75 Senatoren sprachen sich für das Abkommen aus. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus abstimmen.
Der Chefunterhändler der Regierung, der frühere Vize-Präsident Humberto de la Calle, sagte bei der Senatssitzung, dass es »ein Fehler« wäre, »die Chance nicht zu ergreifen, dieses Abkommen zu billigen und es schnell umzusetzen«. Agenturen/nd
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