Trumps Kabinett: Rechtsaußen und stinkreich
Das Regierungsteam des designierten US-Präsidenten nimmt Gestalt an
Der Trump-Tower in Manhattan, wo der designierte USA-Präsident Hof hält, gleicht einer Jobbörse. Anfangs gaben sich dort auf der 5th Avenue die Reaktionärsten, die die USA zu bieten haben, die Klinke in die Hand. Jetzt stockt Donald Trump sein Kabinett mit Superreichen auf, die Privatisierung und sozialen Kahlschlag zu ihrem eigenen Wohl vorantreiben werden.
Die Jobvergabe eröffnete Trump nach den Wahlen vom 8. November mit der Ernennung des rechtsextremen Ideologen Steve Bannon zu seinem Hauptberater und des Republikanerchefs Reince Priebus zum Stabschef im Weißen Haus. Darauf folgte der erzreaktionäre Senator Jeff Sessions aus Alabama, der Justizminister werden soll. Die Hardliner Mike Flynn und Mike Pompeo machte Trump zum nationalen Sicherheitsberater bzw. zum CIA-Chef. Als Gesundheitsminister wählte er Tom Price aus, einen radikalen Gegner der Krankenversicherung Obamas und fanatischen Befürworter der Privatisierung des staatlichen Rentensystems Medicare.
In der Vorwoche stellte der »Anti-Establishment«-Kandidat dann mit weiteren Ernennungen klar, dass er entgegen seinem Wahlkampfgetöse vom »Sumpf«, den es auszutrocknen gelte, auf genau jene Kräfte setzt, die ihn ermöglicht und von ihm profitiert haben. Finanzminister etwa soll der ehemalige Goldman-Sachs-Gesellschafter, Hedgefonds-Manager und Hollywood-Produzent Steven Mnuchin werden. Er war im Wahlkampf Trumps Kassenwart. Seine Aufgabe wird darin bestehen, für die Rücknahme der Regulierungen zu sorgen, die seit dem sogenannten Dodd-Frank-Gesetz von 2010 für die Finanzindustrie gelten. Mnuchin erklärte gegenüber dem Fernsehsender CNBC allen Ernstes, gerade seine Vergangenheit als Banker werde »den amerikanischen Arbeitern« zugute kommen. Denn er wisse, »wie man Darlehen gewährt und Kredite verleiht«. Die sozialdemokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Mnuchin als »Forrest Gump der Finanzkrise«, der bei allen »schlimmsten Methoden der Wall Street« dabei gewesen sei. Er habe von der steuerfinanzierten Bankenrettung profitiert.
Das Handelsministerium soll der als »König der Konkurse« gefürchtete Investor Wilbur Ross leiten. Er wurde zum Milliardär, indem er mit »vulture funds« (Aasgeierfonds) insolvente Unternehmen »sanierte«, das heißt: die letzten Dollars abpresste. Sein Vermögen wird auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt. Stellvertreter im Ministerium ist Todd Ricketts, Sohn eines Milliardärs und Miteigentümer des Baseballteams Chicago Cubs. Die Leitung des Bildungsministeriums wird nach Trumps Willen die Milliardenerbin und Unternehmerin Betsy DeVos übernehmen. Das Vermögen der Republikanerin wird auf 5,1 Milliarden Dollar geschätzt. Zu ihrem Konzept gehört die Verwandlung von öffentlichen Schulen in halbstaatliche, private Vertragsschulen und das gewerkschaftsfeindliche »Common Core«-System mit zentralisierten Bildungsstandards. Und es stehen weitere Milliardäre und Banker auf Trumps Wunschliste für sein Kabinett, etwa der 14 Milliarden Dollar schwere Ölmanager Harold Hamm als möglicher Energieminister oder der Goldman-Sachs-Präsident Gary Cohn.
Laut dem Online-Magazin »Politico« könnte das gemeinsame Dollarvermögen der neuen USA-Regierung bei der sagenhaften Summe von 35 Milliarden liegen. Der Milliardär Trump rekrutiert aus seinem Freundes- und Bekanntenkreis und greift dabei auch auf das »Netzwerk der Desinformation« zurück, so George Monbiot in der britischen Zeitung »The Guardian«. Es bestehe aus rechten Denkfabriken, Bloggern und künstlichen »Grasswurzel«-Gruppierungen, meist finanziert von den milliardenschweren Koch-Brüdern.
Laut »Washington Post« werden Trump und die Geldsäcke in seiner Umgebung mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im Einklang mit dem Gesetz Steuerzahlungen umgehen können, wenn sie ihr Vermögen abstoßen und umschichten. Der Finanzhistoriker Charles Geisst erklärte im Online-Magazin »Politico«, man müsse »schon in die 1920er Jahre zurückgehen, um einen vergleichbaren Zustrom von der Wall Street nach Washington zu finden«.
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