Italiens ungewisse Zukunft
Unerwartet deutlich fällt die Schlappe für Renzi bei seinem Verfassungsreferendum aus
Die Italiener wollen ihre alte Verfassung behalten. Das haben sie so klar gesagt, wie es kaum jemand für möglich gehalten hatte: Die Wahlbeteiligung betrug 70 Prozent und 60 Prozent der Wähler haben Ministerpräsident Matteo Renzi eine Abfuhr erteilt. Er ist zurückgetreten und Italien erwartet jetzt erst einmal eine ungewisse Zukunft.
Ob die Menschen sich tatsächlich eingehend mit dem neuen Verfassungsentwurf beschäftigt haben oder ob sie die derzeitige Regierung und Matteo Renzi nach einer Amtszeit von 1000 Tagen abgewählt haben, ist schwer zu sagen. Klar ist hingegen, dass die jungen Menschen mehrheitlich für das »Nein« zur Reform waren und der Süden stärker als der Norden. Aber letztlich hat das »Ja« nur in Renzis Region Toskana, in der Region von Bologna und im Trentino gewonnen. Allen anderen Regionen hat die Reform nicht gepasst - und wahrscheinlich auch Renzis Regierung nicht. Der Mann, der angetreten war, um Italien »umzukrempeln« und das Alte zu verschrotten, hat sich das Vertrauen der Italiener mit seinen Reformen verscherzt. Angefangen mit einer Arbeitsrechtsreform, die Hunderttausende ins Prekariat verbannt und keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen hat. Unter seiner Regierung hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage im Land weiter verschlechtert, wobei er - ähnlich wie Silvio Berlusconi - immer den Ernst der Lage verschleiert und erklärt hat, dass es ja jetzt allen besser gehe.
Nur eine knappe Stunde nachdem Sonntag die ersten Hochrechnungen bekannt wurden, hat Matteo Renzi seinen Rücktritt erklärt, den er am Montag dann auch formal dem Staatspräsidenten unterbreitet hat. Wie es jetzt weitergehen soll, ist vollkommen unklar. Zuerst einmal muss das Parlament, in dem die Demokratische Partei von Renzi eine wenn auch wackelige Mehrheit hat, das Haushaltsgesetz verabschieden, dem gegenüber die EU schon einige Vorbehalte angemeldet hat. Dann muss das Verfassungsgericht sich zum neuen Wahlgesetz für die Abgeordnetenkammer äußern, das vor einigen Monaten schon in Hinblick auf die Verfassungsreform verabschiedet wurde, die ja jetzt vom Tisch ist. Für den Senat, der jetzt weiterhin von den Bürgern gewählt werden muss, gibt es derzeit auch kein gültiges Wahlgesetz. Mit welchen Mehrheiten diese Gesetze verabschiedet werden sollen, weiß derzeit niemand.
Die verschiedenen Parteien, die sich für die Ablehnung der Reform ausgesprochen haben, haben kein einheitliches Konzept. Die rechtspopulistische Lega Nord, die international mit Marine Le Pen zusammenarbeitet, will »Neuwahlen jetzt und sofort«. Wie genau, das erklärt Lega-Chef Matteo Salvini nicht. Auf seiner Seite stehen auch die Ultrarechten der Partei »Fratelli d‘Italia« (Bürder Italiens) um die Angeordnete Giorgia Meloni. Der Teil, der von der alten »Forza Italia« von Berlusconi noch übrig geblieben ist, verfolgt eine andere Strategie: »Die Demokraten haben die Mehrheit im Parlament und also müssen sie auch eine neue Regierung bilden - ohne Matteo Renzi natürlich«, erklärte der Fraktionsvorsitzende Renato Brunetta.
Wiederum anders sieht das die Bewegung Fünf Sterne. Auch sie wollen so schnell wie möglich Neuwahlen, allerdings mit einem neuen Wahlgesetz. Sie haben sich bereit erklärt, alles zu tun, um die Hindernisse, die sich Neuwahlen in den Weg stellen könnten, wegzuräumen. Ansonsten, so erklärte Luigi Di Maio, der als Spitzenkandidat der Bewegung gehandelt wird, sei man bereits dabei, die kommende Regierung vorzubereiten.
Die linken Parteien vertrauen sich Staatspräsident Sergio Mattarella an und sprechen sich dafür aus, dass man jetzt ein Wahlgesetz verabschieden möge, das von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird. Sie sehen sich aus dem Referendum gestärkt hervorgehen. Nicchi Vendola, Vorsitzender der Partei Sinistra Ecologia e Libertà (SEL), äußerte via Twitter: »Es lebe die Republik! Es lebe die in der Resistenza geborene italienische Verfassung! Die Triebkraft des Renzismo ist rasch erloschen. Für die Linke öffnet sich nun ein neues Zeitfenster.« Stefano Fassina von der Sinistra Italiana (SI) zeigte sich etwas weniger euphorisch, fühlt sich jedoch auch als Sieger: »Es reicht kein Sì, es reicht kein No. Aber aus dem Nein rekonstruieren wir eine Linke für eine demokratische Republik, auf der Arbeit basierend«, hieß es von dem Abgeordneten ebenfalls via Twitter.
Am schwierigsten wird die kommende Zeit wohl für die Demokratische Partei. Schon vor dem Referendum zeigte sie sich gespalten, der linke Flügel hatte sich gegen die Reform ausgesprochen. An diesem Dienstag tagt der Parteirat; es wird sich herausstellen, ob Matteo Renzi auch den Parteivorsitz abgeben will oder muss.
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