Zahl der geheimen Steuerdeals steigt an
Bericht beklagt, dass EU-Länder Konzernen trotz Skandalen vermehrt Vergünstigungen geben
Vor zwei Jahren ließen die Journalisten rund um das internationale ICIJ-Netwerk die Bombe platzen. Sie machten mit den LuxLeaks öffentlich, wie Luxemburg dubiose Steuerdeals mit Großkonzernen eingegangen war. Die Aufregung war groß, ein Sonderausschuss des Europaparlamentes befasste sich mit dem Thema. Man sollte meinen, dass die EU-Länder aus der Geschichte gelernt hätten.
Weit gefehlt, wie der am Dienstag veröffentlichte Bericht »Survival of the Richest« zeigt. Zwar haben einige EU-Länder Fortschritte in Richtung mehr Steuertransparenz gemacht. Doch kam es vergangenes Jahr zu einem drastischen Anstieg von Steuerdeals innerhalb der EU. Gab es 2013 noch 547 geheime Absprachen zwischen multinationalen Konzernen und europäischen Regierungen, so waren es 2014 schon 972 und Ende 2015 sogar 1444. Das in den Fokus der Öffentlichkeit gerückte Luxemburg vervierfachte seine Absprachen sogar von 113 auf 519.
»Es ist sehr überraschend und zutiefst besorgniserregend, dass die Anzahl geheimer Steuerdeals in Europa derartig explodiert - so als wäre derLux-Leaks-Skandal nie passiert«, meint Lisa Großmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, das den Bericht gemeinsam mit mehr als 20 anderen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) erstellt hat. Koordiniert wurde die Arbeit vom europäischen NGO-Netzwerk Eurodad.
»Wir wissen aus Beispielen wie dem Apple-Fall und Lux-Leaks, dass diese geheimen Deals für groß angelegte Steuervermeidung von multinationalen Konzernen genutzt werden«, so Großmann. Dabei verstoßen diese Deals mitunter gegen europäisches Recht. Die EU-Kommission hat zum Beispiel im Fall von Apple die von Irland erhaltenen Steuervergünstigungen als unzulässig erklärt und die nachträgliche Eintreibung der Steuern verlangt. Das Land will das Geld jedoch nicht haben und klagt gegen die Entscheidung aus Brüssel.
Auch Belgien und die Niederlande sind neben Luxemburg und Irland bereits in den Fokus von Brüssel geraten. Die Kommission begründet ihre Verfahren gegen ihre Mitgliedsländer mit dem Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Die Steuerdeals stellen nach Ansicht der Behörde potenziell illegale Subventionen dar.
Wie der Bericht zeigt, haben dieses Jahr zudem viele Länder sogenannte Patentboxen eingeführt. Mittlerweile haben zwölf EU-Staaten wie Belgien, Spanien oder Italien solche Regelungen, die den Konzernen Steuervergünstigungen auf Patente und Lizenzen anbieten. Diese Patentboxen können von den Unternehmen dann zur aggressiven Steuerplanung eingesetzt werden.
Auch Deutschland, das sich bei internationalen Verhandlungen gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuervermeidung gibt, hat an einigen Stellen offenbar erheblichen Nachholbedarf. So hat sich das Land bei Verhandlungen dann doch immer gegen die Einführung eines vollständiges Country-by-Country-Report gestellt, der die Unternehmen verpflichtet hätte, detailliert offenzulegen, wo sie wie viel Steuern zahlen. Auch wird Deutschland schon seit längerem vorgeworfen, viel zu wenig gegen Geldwäsche zu unternehmen.
Zudem hat Berlin im Vergleich zum restlichen Europa relativ viele Abkommen mit Entwicklungsländern, die deren Steuerfreiheit stark beschneiden. »Deutschland liegt mit insgesamt 51 solcher Steuerabkommen weit über dem Durchschnitt von 41, und davon beschneiden einige die Entwicklungsländer besonders stark«, sagt der Finanzexperte Markus Henn. Im Schnitt senken diese Verträge die Steuersätze in den Entwicklungsländern um 3,8 Prozentpunkte.
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