CDU vertagt Positionierung zu Extremisten
Warnende Töne an SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich in einer zweistündigen Sondersitzung noch nicht darauf einigen können, wie sie künftig mit Vertretern »extremer politischer Positionen« umgehen will. Die Diskussion soll im Januar auf einer Klausur fortgeführt werden, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Klar sei aber bereits eine Grundposition, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt auf Anfrage: »Wir grenzen nicht aus, wir grenzen uns ab.« Zudem beharre man darauf, dass »wir als CDU unseren Kurs selbst bestimmen und nicht SPD oder Grüne«.
Die Äußerung bezieht sich auf einen koalitionsinternen Eklat in der vorigen Woche. SPD und Grüne, die seit Frühjahr in einem Regierungsbündnis mit der CDU arbeiten, hatten vehement dagegen protestiert, dass der Innenminister und CDU-Landesvize Holger Stahlknecht im Januar auf einem Podium im Theater in Magdeburg mit Götz Kubitschek debattieren wollte. Der Gründer des »Instituts für Staatspolitik« Schnellroda im Burgenlandkreis gilt als führender Theoretiker der Neuen Rechten.
Die CDU hatte die Gesprächspläne zunächst gegen Kritik verteidigt. Nach einer hitzigen, über soziale Netzwerke ausgetragenen Kontroverse war Stahlknecht dann aber von Regierungschef Haseloff zurückgepfiffen worden. In der CDU hatte das für viel Unmut gesorgt; Parteimitglieder klagten, in der Regierungskoalition würde »der Schwanz mit dem Hund wedeln«.
Haseloff führt indes prinzipielle Gründe für die Absage an. In Interviews erklärte er, ein »Mitglied des Verfassungsorgans Landesregierung« könne nicht »in einer solchen Runde mit dem Chefideologen der Neuen Rechten debattieren« - erst recht nicht der Innenminister »als oberster Verfassungsschützer«. Er hatte zudem angekündigt, in der Fraktion ein Papier zum Umgang etwa mit Vertretern rechtspopulistischer Positionen zur Diskussion zu stellen. Es solle um einheitliche »Spielregeln« und eine Rollenverteilung zwischen Ministern, Mitgliedern der Fraktion und Vertretern der Partei gehen.
Wie diese aussehen soll, blieb nun zunächst aber offen. Stahlknecht wollte nach der Sitzung keinen Kommentar abgeben. Borgwardt zog immerhin eine »Grenzlinie«: Wer nicht auf dem Boden der Verfassung stehe, »dem bieten wir kein Podium«. Das trifft freilich nicht auf die AfD zu - mit der, wie Abstimmungen im Landtag immer wieder gezeigt haben, zumindest ein Teil der Abgeordneten der CDU keine Berührungsängste zu haben scheint.
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