»Friedenspolitisches Armutszeugnis«
Kirchen und Opposition kritisieren Bundesregierung für Rüstungsexporte und fordern strenge Gesetze für Ausfuhren
Berlin. Angesichts der Zunahme deutscher Waffenausfuhren fordern die beiden großen Kirchen ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle. Man brauche eine Revision der gesetzlichen Grundlagen, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, am Montag in Berlin. Dutzmann äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE. Grüne und LINKE unterstützen die Forderungen der GKKE.
Den Kirchenvertretern geht es vor allem um eine restriktivere Exportpolitik, mehr Transparenz bei den Genehmigungsentscheidungen und um die Stärkung der Kontrollbefugnisse des Bundestags. In diesem Zusammenhang kritisierte der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten den Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte 2015 und im ersten Halbjahr 2016 sowie die Lieferungen in Drittstaaten mit bedenklicher Menschenrechtsbilanz. Dazu gehören Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar. Solche Genehmigungen seien völlig inakzeptabel, sagte Jüsten. Exporte in Krisen- und Konfliktregionen sollten entsprechend den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, bekräftigte den Appell der GKKE. »Es ist völlig richtig, dass wir endlich ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten brauchen«, erklärte van Aken. Allerdings mahnte der LINKE-Politiker an, dass es nicht ausreiche, wenn nur die heutigen Regelungen in ein Gesetz gegossen würden. Van Aken forderte gesetzliche Verbote ohne Ausnahmen. Die Beteiligung des Bundestags an Exportentscheidungen hält er für eine »überlegenswerte Idee«, die allerdings durch die Fraktionsdisziplin beeinflusst würde.
Die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, bezeichnete den GKKE-Bericht als »friedenspolitisches Armutszeugnis« für die Bundesregierung. Die Große Koalition genehmige entgegen den eigenen strengen Exportregeln weiter Lieferungen in Krisenregionen, erklärte Brugger. »Die zunehmenden Waffenlieferungen zur sogenannten militärischen Ertüchtigung schwacher oder fragiler Staaten sind ein gefährlicher Weg mit offensichtlichen Risiken.«
Brugger forderte zudem einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Die derzeitige Rüstungsexportpolitik diene nicht Frieden, Menschenrechten und Sicherheit in der Welt, sondern folge der Profitgier der Rüstungsunternehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dagegen bei den Veröffentlichungen der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung mehrfach die restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportkontrollpolitik Deutschlands betont.
Der GKKE-Bericht wird jedes Jahr veröffentlicht und bewertet die Berichte zu Rüstungsexporten der Bundesregierung. Er wird gemeinsam mit Wissenschaftlern verschiedener renommierter Institute erstellt. epd/nd
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