»Sie wollte, dass ich kündige«
Im Prozess um die Rigaer-Solidaritätsdemo geht es um die Polizei als Repressionsapparat
Die Richterin ist erkältet und offensichtlich müde. Auf gelegentliches Kichern und erstauntes Luft schnappen aus dem Zuschauerraum reagiert sie lediglich mit einem strengen Blick Richtung Publikum statt wie sonst mit der laut vorgebrachten Mitteilung, sie könne den Saal auch räumen lassen.
Es ist der sechste Verhandlungstag im Prozess um einen Mann, der im Juli an einer Solidaritätsdemonstration für das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain teilgenommen hatte. Balu, so sein Spitzname, war am Ende der Demonstration festgenommen worden und saß bis Oktober in Untersuchungshaft. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, einen Stein auf einen Polizisten geworfen zu haben.
Im Laufe des Prozesses kam noch ein neuer Vorwurf hinzu: Balu soll einen Polizisten getreten und mit der Faust auf dessen Helm geschlagen haben. Dazu wurden am Dienstag zwei Polizeizeugen gehört: Zeuge 1 als der möglicherweise Getretene und Zeuge 2 als dessen Vorgesetzter, der die Szene beobachtet haben will und außerdem aussagte, bereits zu Beginn der Demonstration mit Balu und dessen Begleiterin gesprochen zu haben. Kollegen hätten dem späteren Angeklagten einen Schlauchschal abgenommen sowie eine schwarze Fahne. Eine solche hieße unter Polizisten »Schlagfahne«, da der Griff im Verhältnis zum Textil groß und schwer sei und sich eben zum Schlagen eigne. Als Mittel der politischen Meinungsäußerung hingegen sei sie »unbrauchbar«, so der Zeuge, da zu klein. Danach habe sich zwischen dem Angeklagten und seiner Begleiterin auf der einen Seite sowie dem Zeugen auf der anderen Seite eine »Grundsatzdiskussion« über Polizei und Repression entsponnen. »Sie wollte, dass ich kündige«, sagte der Zeuge über Balus Begleiterin, was mehrere Lacher im Raum auslöste.
Was genau die beiden mit »Repression« gemeint hätten, fragte die Richterin. Die Antwort des Zeugen: Vorkontrollen bei der Demonstration, aber auch die Polizei »global gesehen«, außerdem das Verhalten der Polizei bei der illegalen Teilräumung des Hauprojekts in der Rigaer Straße 94. »Aber da waren Sie doch nicht dabei«, sagte die Richterin. »Doch«, sagte der Zeuge. Darauf die Richterin: »Dann hatten sie vielleicht Recht.« Schließlich habe ein Gericht festgestellt, dass die Aktion nicht rechtens gewesen sei.
Ab dem 22. Juni hatte die Polizei die Räumung der linken Kneipe »Kadterschmiede« im Erdgeschoss des Hauses begleitet. Doch weder hatte wie erforderlich jemals ein Räumungstitel vorgelegen, noch war ein Gerichtsvollzieher vor Ort. Die Polizei sprach stets von einer Sicherung der Bauarbeiten, mit denen die Räumlichkeiten zu Wohnungen umgebaut werden sollten. Ein Gericht sah die Sache anders und setzte durch, dass die Hausbewohner die Kneipe zurückerhielten. Mittlerweile hat der unbekannte Hausbesitzer eine Räumungsklage eingereicht.
Nach Beginn der Bauarbeiten hatten Unterstützer der »Rigaer 94« zu Solidaritätsaktionen mit Sachbeschädigung aufgerufen, in den Folge-nächten brannten wiederholt Autos.
Voraussichtlich am Freitag soll im Fall Balu weiterverhandelt werden. Auch die mutmaßliche Begleiterin Balus wurde mittlerweile festgenommen und sitzt seit Ende November in Berlin in Untersuchungshaft. Am Dienstag sollte das Gericht prüfen, ob es den Verbleib der »Thunfisch« genannten Frau in Untersuchungshaft für notwendig hält. Der Termin wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben.
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