Nachrichten - kurz und knackig
+++ Malaysischer Politiker bleibt wegen Homosexualität im Gefängnis +++ Niederländisches Gericht: Goldschatz der Krim gehört Ukraine +++ Erdogan ruft »nationale Mobilmachung« gegen Terrorgruppen aus +++ Butterwegge fordert Mindestlohn von zehn Euro +++
Hafturteil gegen malaysischen Oppositionspolitiker bestätigt
Der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim bleibt nach seiner Verurteilung wegen Homosexualität im Gefängnis. Malaysias Bundesgericht wies sein Revisionsgesuch zurück, wie die Nachrichtenagentur Bernama am Mittwoch berichtete. Im Februar 2015 hatte das Oberste Gericht des Landes ein Urteil von 2014 bestätigt. Anwars Behauptung, dass jenes Gericht den Fall fehlbewertet habe, sei haltlos, sagte Richter Zulkefli Ahmad Makinudin nach Angaben des Nachrichtenportals »Malaysiakini«. Demnach muss der 69-Jährige nach 22 Monaten im Gefängnis bei guter Führung noch weitere 16 Monate absitzen. Dem ehemaligen Finanzminister war der sexuelle Missbrauch eines Mitarbeiters im Jahr 2008 vorgeworfen worden.
Gericht spricht Krim-Goldschatz der Ukraine zu
Ein niederländisches Gericht hat einen berühmten Goldschatz von der Krim dem ukrainischen Staat zugesprochen. Der Goldschatz befand sich gerade für eine Ausstellung in einem Amsterdamer Museum, als Russland die ukrainische Halbinsel 2014 besetzte und annektierte. Vier Museen auf der Krim verklagten das niederländische Allard Pierson-Museum im November 2014 auf Herausgabe der Goldgegenstände. Ein niederländisches Gericht entschied laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Mittwoch, der Goldschatz gehöre der Ukraine, »dem Herkunftsland der Artefakte«. Das Gericht urteilte jedoch nicht darüber, wer rechtmäßiger Eigentümer der Sammlung ist. Die Entscheidung über diese Frage liege bei den ukrainischen Gerichten.
Erdogan ruft »nationale Mobilmachung« gegen Terrorgruppen aus
Nach dem Doppelanschlag in Istanbul will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das gesamte Volk im Kampf gegen den Terrorismus mobilisieren. »Ich rufe eine nationale Mobilmachung gegen alle Terrororganisationen aus«, sagte Erdogan am Mittwoch vor Ortsvorstehern in Ankara. Jeder Terrorist sei der Feind von 80 Millionen Türken »und wird auch so behandelt«. Der Präsident rief das Volk dazu auf, alle Verdächtigen bei den Sicherheitsbehörden zu melden. Sicherheitskräfte müssten Terroristen so hart bekämpfen, wie es die Gesetze zuließen. Der Staat und das Volk würden den Terroristen »keine Luft zum Atmen lassen«.
Butterwegge fordert Mindestlohn von zehn Euro
Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge wirft der Bundesregierung vor, »das Problem der wachsenden Armut in Deutschland zu verharmlosen«. Die seit 2010 im Schnitt gestiegenen Reallöhne seien kein Grund zur Beruhigung, sagte Butterwegge der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwochsausgabe). Der Politikwissenschaftler ist Kandidat der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten. Butterwegge reagierte auf den Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung. Die gestiegenen Reallöhne beträfen nicht den Niedriglohnsektor. Dort sei aber mittlerweile ein Viertel aller Beschäftigten angestellt, sagte er. Dass zudem die Zahl der überschuldeten Haushalte in einer guten Konjunkturphase zugenommen habe, verdeutliche, »wie tief gespalten die Gesellschaft ist«.
Russland bietet EU Kooperation bei Kriseneinsätzen an
Russland ist offenbar zu einer militärischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei Kriseneinsätzen bereit. »Wir sind offen für einen intensiven und für beide Seiten vorteilhaften Dialog in zentralen Fragen der Außenpolitik und wir sind auch bereit zu einer militärischen Zusammenarbeit«, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow der »Welt« unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, bei dem es auch um Verteidigungsfragen und die Verbesserung von Kriseneinsätzen gehen soll. Es sei »durchaus vorstellbar, dass die russische Armee sich an EU-Operationen beteiligt, so wie andere Drittstaaten auch«, sagte Tschichow der »Welt«. Er verwies darauf, dass Russland und die EU bereits in der Vergangenheit bei dem Anti-Piraterie-Einsatz in Somalia sowie im Tschad und auf dem Balkan zusammengearbeitet hätten.
Ausnahmezustand wird in Frankreich zum fünften Mal verlängert
Zum fünften Mal wird der Ausnahmezustand in Frankreich wegen der Terrorbedrohung verlängert. Die Nationalversammlung in Paris stimmte in der Nacht zu Mittwoch einer Verlängerung bis zum 15. Juli zu. Als Begründung gab die Regierung, die um die Verlängerung gebeten hatte, das »erhöhte Anschlagsrisiko« vor den Wahlen in Frankreich im nächsten Jahr an. Mehrere Abgeordnete forderten einen Ausstieg aus dem Dauer-Ausnahmezustand. Mit 288 gegen 32 Stimmen und bei fünf Enthaltungen fand die Verlägerung des Ausnahmezustandes allerdings eine sehr breite Mehrheit. Am Donnerstag muss noch der Senat zustimmen. Agenturen/nd
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