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Deutlicher Rückgang bei antisemitischen Straftaten
BKA zählt nach Anschlag in Solingen drei Todesopfer
Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt für das dritte Quartal des laufenden Jahres einen Rückgang politisch motivierter Straftaten im Bereich Antisemitismus. Bisher wurden 502 Fälle registriert, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Petra Pau mitteilte, die solche Anfragen vierteljährlich stellt. Im ersten Quartal lag die Zahl demnach bei 793 Fällen, im zweiten bei 715. Da die Länderpolizeien Nachmeldungen übermitteln, steigen diese Angaben nachträglich, was sich in den aktualisierten Werten für 2024 zeigt (1479 im ersten Quartal, 1389 im zweiten).
Im dritten Quartal 2023 wurden laut BKA 13 Personen infolge antisemitischer Straftaten leicht und acht schwer verletzt; sechs Vorfälle wurden dem Bereich »PMK-rechts« zugeordnet. Der »Anschlag eines Einzeltäters mit antisemitischen Motiven« in Solingen am 23. August ist mit dem Wert »religiöse Ideologie« und »Terrorismus« ebenfalls Teil der Statistik, weshalb in diesem Jahr drei Todesopfer mit Antisemitismusbezug registriert sind.
Viele der Straftaten verzeichnete das BKA nach Beginn des Großangriffs des israelischen Militärs auf Gaza und einer inzwischen größtenteils vertriebenen Bevölkerung. Dies führte zu anhaltenden Protesten in Deutschland und zahlreichen Verfahren, vor allem wegen des nach einem Erlass des Bundesinnenministeriums als volksverhetzend geltenden Slogans »Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein«. Die aktuellen Fallzahlen umfassen überwiegend derartige Verstöße gegen den Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB, wobei die meisten in Berlin begangen wurden.
Die nun vorliegende Antwort deutet darauf hin, dass sich die Anzahl der Fälle trotz neuer Straftatbestände auf das Niveau vor dem 7. Oktober 2023 einpendeln könnte. 2023 wurden im ersten Quartal 663 und im zweiten 766 Fälle gemeldet; im dritten Quartal stieg die Zahl auf 1028, nach Ausbruch des Gazakrieges im vierten Quartal dann als Höchststand auf 3064 Fälle.
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