Vernünftiger als das Parlament
Rechte fordern lautstark mehr Volksentscheide. Dennoch sind Plebiszite richtig - auch jetzt.
In »Hart aber fair« diskutierte Frank Plasberg Ende Oktober mit seinen Gästen über Volksentscheide. Dabei bildeten sich erstaunliche Bündnisse. Eine Journalistin der »taz« sprach gegen Volksentscheide, die Bürger wollten in Ruhe gelassen werden und fand Zustimmung beim FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Die Vorsitzende des Vereins »Mehr Demokratie« dagegen, eher im linken Spektrum angesiedelt, wurde heftig unterstützt vom bayerischen Finanzminister Markus Söder, einem CSU-Politiker.
Was ist geschehen? Sind Volksentscheide nicht eigentlich ein »linkes« Thema, seitdem die deutsche Sozialdemokratie in ihrem Gothaer Programm von 1875 »direkte Gesetzgebung durch das Volk. Entscheidung über Krieg und Frieden durch das Volk«, also Volksentscheide, forderte? Haben nicht Grüne und SPD vor Jahren einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden? Ein Gesetzentwurf, der nur wegen der Gegenstimmen von CDU und CSU nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit fand? Und nun sind CSU und die Alternative für Deutschland (AfD) die lautstärksten Befürworter?
Tatsächlich sind Volksentscheide weder links noch rechts, so wie auch Wahlen weder links noch rechts sind - es kommt immer auf das Ergebnis an. Und da scheint es, dass sich der Wind gedreht hat. Während früher SPD und Grüne bei ihren Themen Mehrheiten sicher hatten, gab es in den letzten Jahren eine Reihe von Volksentscheiden, deren Ausgang im linksgrünen Lager eher skeptisch bis offen ablehnend aufgenommen wurde.
Es begann mit einem Volksentscheid in Hamburg 2010. Die Bürger legten ihr Veto ein gegen eine Schulreform der frisch gewählten rot-grünen Landesregierung. Grüne und SPD waren geschockt. Aber es sollte nicht der einzige Schock bleiben. Im April dieses Jahres stimmten die Niederländer gegen ein Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine. Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das Ergebnis als »ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag.« Dann folgte im Juni der Brexit. Und nun kürzlich das Referendum in Italien, das zum Rücktritt der Regierung führte. Alles Ergebnisse, die mehr Beifall bei der politischen Rechten als bei Grünen oder Linken fanden.
Es ist nicht überraschend, dass sich die AfD für Volksentscheide einsetzt. Der Volksentscheid ist stets ein Mittel der Opposition. Die Regierung braucht den Volksentscheid nicht, sie hat ja die Parlamentsmehrheit. Dass diese Regel in Deutschland aktuell nicht zu gelten scheint, dass die CSU Volksentscheide fordert und Grüne und FDP eher bremsen, liegt daran, dass letztere, obwohl Opposition, mit der Regierung in Fragen der Europa- und Zuwanderungspolitik weitgehend einverstanden sind, während die CSU, obwohl Koalitionspartner, bei diesen Fragen teilweise eine oppositionelle Haltung einnimmt.
Wenn die Opposition mittels des Volksentscheids einzelne Punkte gegen die Parlamentsmehrheit durchsetzen kann, ist das ein Gewinn an Demokratie. Denn Wähler haben bei Wahlen nur die Möglichkeit, für Programmpakete zu stimmen. Der Volksentscheid ermöglicht es, diese Pakete aufzuschnüren. Wähler können die Partei wählen, mit der sie in den meisten Punkten übereinstimmen. Da, wo die Partei nicht ihre Meinung vertritt, können sie versuchen, per Volksentscheid eine Korrektur zu erzwingen. Das ist grundsätzlich gut.
Weniger gut ist allerdings, dass bei der AfD wie bei der CSU zurzeit ein bestimmtes Thema im Vordergrund steht, wenn sie Volksentscheide fordern: die Begrenzung des Zuzugs von Ausländern. Da stellt sich schon die Frage, ob man der AfD mit dem Volksentscheid ein Mittel in die Hand geben sollte, ihre Forderungen zur politischen Realität werden zu lassen. Oder zumindest eine Volksentscheidskampagne für ihre politische Werbung zu nutzen. Wenn man diese Frage verneint, sollte man konsequenterweise allerdings auch die Bundestagswahl im nächsten Jahr absagen. Denn es ist klar, dass auch im Wahlkampf der AfD die Ausländerpolitik im Zentrum stehen wird. Und wenn die Umfragen stimmen, ist absehbar, dass sie damit sogar einen beachtlichen Erfolg einfährt. Wahlen abzusagen, weil das Ergebnis voraussichtlich unerfreulich sein wird, wäre natürlich ein Unding. Ebenso undemokratisch ist aber, Volksentscheide erst gar nicht zu machen, weil man Angst vor einem unangenehmen Ergebnis hat.
Zumal unklar ist, wie ein Volksentscheid über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme ausgehen würde. In der Schweiz, wo bis zu viermal jährlich abgestimmt wird, startet die Schweizerische Volkspartei (SVP), politisch zwischen CSU und AfD angesiedelt, regelmäßig Volksentscheide. Bei Wahlen ist sie die größte Partei der Schweiz, bei Volksentscheiden unterliegt sie meist. Aber in der Ausländerpolitik konnte sie drei große Erfolge mit Volksinitiativen erzielen: die Minarettinitiative 2009, die den Bau neuer Minarette verbot. Das war die erste erfolgreiche Initiative mit ausländerfeindlicher Tendenz seit 1893. Damals hatten die Schweizer für ein Verbot des Schächtens gestimmt, was einen antisemitischen Beigeschmack hatte. Der Minarettinitiative folgte 2010 die sogenannte Ausschaffungsinitiative, in der eine harte Ausweisung ausländischer Straftäter beschlossen wurde. Und dann 2014 die Masseneinwanderungsinitiative, die den Zuzug von Ausländern nur innerhalb bestimmter Quoten zulassen will.
Diese Initiativen werden in den deutschen Medien immer wieder als Beispiele für die Schädlichkeit von Volksentscheiden angeführt. Unter den Tisch fällt dabei, dass in zahlreichen anderen Volksentscheiden die Schweizer durchaus »ausländerfreundlich« abgestimmt haben. Zum Beispiel im Jahr 2000, als eine Initiative der SVP den Ausländeranteil auf 18 Prozent begrenzen wollte, immerhin etwa doppelt so hoch wie in Deutschland. Zu niedrig, fanden die Schweizer, abgelehnt. 2002 scheiterte die SVP auch mit dem Versuch, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. 2005 stimmten die Schweizer dem Beitritt zum Schengen-Raum zu und damit für offene Grenzen. In diesem Jahr scheiterte die SVP gleich zweimal. Im Februar mit einer neuen Initiative zur erleichterten Ausweisung und im Juni, als sie im Referendum ein »Nein zur verantwortungslosen Willkommenskultur« forderte. Übrigens: Der Ausländeranteil der Schweiz beträgt 25 Prozent, das sechsfache des europäischen Durchschnitts.
Ausländerfeindliche Volksentscheide sind also selbst in Jahren hoher Zuwanderung kein Selbstläufer. Diese Erfahrung machte unlängst auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er ließ die Wähler Anfang Oktober über folgende Frage abstimmen: »Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?« Das war natürlich höchst polemisch formuliert. Monatelang hatte Orban gegen Merkels Flüchtlingspolitik getrommelt und der Volksentscheid sollte zeigen, dass das ungarische Volk mit überwältigender Mehrheit hinter ihm stünde. Doch die Propaganda nützte wenig. Das gesetzliche Mindestbeteiligungsquorum von 50 Prozent wurde weit verfehlt.
Die Vorlaufzeit eines Volksentscheids beträgt in der Regel ein Jahr oder länger. In Zeitungen, Fernsehen, an Kneipentischen und im Internet wird darüber diskutiert. Platte Parolen müssen sich der argumentativen Auseinandersetzung stellen. Die Bevölkerung entscheidet danach rationaler, als man erst einmal vermuten würde. Sicher nicht immer richtig, aber in der Regel vernünftiger als das Parlament.
Auch das Brexit-Votum ist kein Gegenargument. In Deutschland wird es als groteske Fehlentscheidung betrachtet. Die Wähler seien manipuliert und überfordert gewesen, heißt es. Sie hätten der Regierung nur einen Denkzettel verpassen wollen, niemand habe mit diesem Ausgang gerechnet. Anfängliche Forderungen, den Volksentscheid zu wiederholen, verschwanden allerdings schnell, nachdem Meinungsumfragen zeigten, dass eine zweite Abstimmung eine noch größere Mehrheit für den Austritt brächte. Zwar hatten die Befürworter die finanziellen Vorteile eines Austritts weit übertrieben, aber jeder weiß, dass so was in der Politik gang und gäbe ist. Denken wir nur an Helmut Kohls Behauptung, die deutsche Einigung werde sich von selbst und ohne Steuererhöhungen finanzieren.
England liegt geografisch und politisch am Rande Europas. Viele Engländer fühlen sich mehr mit den Staaten des Commonwealth verbunden als mit ihren europäischen Nachbarn. Und der Unmut über die Brüsseler Bürokratie war in England schon immer groß, nicht erst seit der Krise der Flüchtlingspolitik. Ein Teil der Konservativen, aber auch ein Teil der Labourparty, trat für den EU-Austritt ein. Der linke Labourchef Jeremy Corbyn meinte halbherzig, alles in allem sei es besser, in der EU zu bleiben - trotz all ihrer »Auswüchse«. Wahlkampf für ein »Nein zum Brexit« wollte er nicht machen. Die Engländer waren nicht manipuliert oder uninformiert - sie hatten schlicht von dieser EU die Nase voll. Ob ihre Entscheidung richtig oder falsch war, wird die Zukunft zeigen. »Postfaktisch«, um es mit einem neuen Modewort zu sagen, war sie sicher nicht.
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