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LINKE und Grüne stoppen Asyl-Gesetz
Beide Parteien nutzten ihre Vetomacht im Bundesrat
Berlin. Für die Große Koalition wird es nach der Berlin-Wahl noch schwerer, umstrittene Gesetze durch den Bundesrat zu bekommen. Denn das neue rot-rot-grüne Bündnis in Berlin stärkt den sogenannten »neutralen Block« in der Länderkammer. Das zeigte sich am Freitag mit aller Deutlichkeit, als das neue Asylbewerberleistungsgesetz keine Mehrheit im Bundesrat fand und nun in den gemeinsamen Vermittlung...
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