Maulwurf-Jagdsaison eröffnet
René Heilig zur Weitergabe geheimer NSA-BND-Unterlagen an WikiLeaks
Was ist denn nun los?! Es waren doch nicht Putins Hacker, die WikiLeaks mit geheimen Akten zum Zusammenspiel von NSA und BND gefüttert haben? Das ist nun aber höchst enttäuschend, denn gerade haben wir uns daran gewöhnt, dass es immer »die Russen« sind. Hierzulande, aber auch in den USA ist das so eindeutig, dass man dafür nicht einmal mehr Beweise vorlegen muss. Na egal. Ein Maulwurf im deutschen Parlament bringt ja auch Schlagzeilen und die Parlamentspolizei auf Trab.
Die ermittelt »wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht«. Genau solch Vergehen haben die Bundesregierung und vor allem Merkels Kanzleramtschef schon lange vermutet - und daraus abgeleitet, dass man die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses eigentlich nichts lesen lassen sollte, was einen Stempel trägt. Dass das Leck im Kanzleramt, in der Parlamentsverwaltung, in den geheimen Diensten oder in der US-Botschaft ist, kommt Altmeier gar nicht in den Sinn.
Lassen wir mal den Geheimhaltungswahn beiseite. Es kommt ohnehin fast alles raus. Nur vielleicht etwas später, als es öffentlich sinnvoll wäre. Wirklich grotesk ist es, dass sich jetzt ausgerechnet jene über Spionageattacken beschweren, die die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Spionage funktioniert. Und zwar massenhaft, ungeniert und weltweit.
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