Pensionen für Bürgermeister in der Kritik
Mainz. Der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler kritisiert die sogenannten Sofortpensionen für gewählte Kommunalbeamte. Sie seien weder zeitgemäß noch angemessen, sagte Geschäftsführer René Quante in Mainz. »Arbeitnehmer und normale Beamte müssen im Regelfall auch bis zu ihrem Ruhestand arbeiten, bevor sie Geld vom Staat erhalten. Für Bürgermeister sollte nichts anderes gelten.«
Kommunalbeamte wie Bürgermeister oder Landräte erhalten, wenn sie nicht wiedergewählt werden, sofort eine Pension. Unabhängig davon, wie alt sie zu diesem Zeitpunkt sind. Nach Angaben des Innenministeriums besteht der Versorgungsanspruch grundsätzlich nach einer Amtsperiode von acht Jahren. Ist eine Berufsunfähigkeit oder vorzeitige Abwahl der Grund für das Ausscheiden des Beamten, gilt für den Pensionsanspruch eine Fünf-Jahresfrist. In Rheinland-Pfalz haben gewählte Kommunalbeamte einen Anspruch auf 35 Prozent ihres letzten Gehalts. Es sei gegenwärtig nicht beabsichtigt, die bestehenden Regelungen zu ändern, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
