NRW-Kommunen fordern Garantieren vom Land
Köln. Ein neues Landesgesetz für Nordrhein-Westfalen muss aus Sicht der Kommunen sicherstellen, dass Bundesgelder für den kommunalen Verkehr auch nach der Umstellung der Geldströme 2020 tatsächlich dort ankommen. Das Gesetz müsse vor allem Förderbeträge festlegen, sagte Pit Clausen, der Vorsitzende des Städtetags NRW, der dpa. »Das Land muss sicherstellen, dass die jährlich 260 Millionen Euro des Bundes zweckgebunden für den kommunalen Verkehr eingesetzt werden.« Ab 2020 ist die Verkehrsfinanzierung in den Gemeinden vor allem Sache der Länder. Hintergrund der Vorschläge Clausens ist eine Umstellung der Bund-Länder-Finanzen. Bis 2019 fließen Bundesmittel direkt in die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Ab 2020 erhalten die Bundesländer zwar mehr Geld aus der Umsatzsteuer, dafür entfällt aber die direkte Förderung aus der Bundeskasse für Verkehrsprojekte in Städten und Kreisen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
