Seehofer bleibt unversöhnlich
Keine Einigung der Union über Flüchtlingspolitik
Seeon. CSU-Chef Horst Seehofer hält die geplante Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Februar für den Versöhnungsprozess der Union immer noch nicht für gesichert. Es ergebe keinen Sinn zusammenzukommen, um unterschiedliche Positionen auszutauschen, sagte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon.
Hauptstreitpunkt zwischen der CSU und der CDU von Kanzlerin Angela Merkel ist die Flüchtlingspolitik - und hier vor allem Seehofers Forderung nach einer Obergrenze, die Merkel ablehnt. Wie ein Kompromiss aussehen soll, blieb auch am Mittwoch offen. Seehofer sagte, eine gemeinsame Präsidiumssitzung sei nur sinnvoll, wenn sich CDU und CSU auch inhaltlich gemeinsam präsentierten. Das Treffen im Februar sei zwar weiterhin geplant - aber »programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert«. Die »Geschlossenheit einer politischen Familie« sei Voraussetzung für ein solches Treffen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
