Verantwortung Deutschlands von links

An seiner Partei kritisierte August Bebel eine Vernachlässigung der »Großen Politik«. Deshalb verstand er sich auch als außenpolitischer Sprecher der Partei, der die »Interessen der Gesamtnation« aus der Sicht der Opposition vertrat. Das ist der Blick auf das ganze Land, seine Veränderung im Sinne linker Positionen und seinen Platz in der Welt. Und etwas anderes, als lediglich zu Demonstrationen und Kampagnen gegen die herrschende Außenpolitik aufzurufen - was notwendig, aber nicht hinreichend ist.

Politische Herausforderungen

In einer vorgestellten rot-rot-grünen Konstellation auf Bundesebene lassen sich heute recht bald Gemeinsamkeiten in der Sozial-, Gesundheits- oder Umweltpolitik finden, bei einiger Anstrengung auch in der Steuerpolitik. Von verschiedener Seite jedoch wird nach wie vor betont, in der Außenpolitik sei es ungleich komplizierter. Die Politikfelder können in der Tat nicht je nach Geschmack von links gegeneinander aufgerechnet werden, frei nach dem Motto: »Wir machen eine schöne Renten- und Bildungspolitik, und dafür schlucken wir die Kröte Militäreinsätze, um in der Regierung zu sein und so ersteres machen zu können.« Zugleich ergibt sich ein Vermittlungs-Dilemma für die LINKE: Diejenigen, die sie in erster Linie wegen ihrer friedenspolitischen Grundposition wählen, werden sich mit dem Hinweis auf die Rentenpolitik nicht abspeisen lassen; diejenigen, die sie wegen ihrer sozialpolitischen Positionen wählen, werden sich nicht auf Dauer mit dem Verweis auf die Differenzen in der Außenpolitik zufrieden geben. Dies ist augenscheinlich der Grund, weshalb eifrige Befürworter von Rot-Rot-Grün in der LINKEN entweder über die Außenpolitik schweigen oder sich ohne Not dafür aussprechen, friedenspolitische Programmpunkte realpolitisch zur Disposition zu stellen.

Eine rot-rot-grüne Machtoption hat politische Voraussetzungen. Zunächst einmal scheint es sich derzeit um eine rein hypothetische Debatte zu handeln; nach jüngsten Umfragen kommen die SPD auf 20 Prozent, LINKE und Grüne auf je neun Prozent, zusammen auf 38 Prozent. Das wäre ein Wähleranteil, wie ihn die CDU/CSU mit 37 Prozent allein hat (ARD-Deutschlandtrend, 6. Januar 2017). Im September 2017, wenn die Bundestagswahl stattfindet, muss das jedoch nicht so sein. Ein Einbruch deutscher Exporte im Gefolge der USA-Politik unter Präsident Trump, negative Auswirkungen des Brexit und der Entwicklung in Frankreich nach den dortigen Wahlen auf die EU oder eine Krise des Euro, die durch die von Deutschland erzwungene Austeritätspolitik in den Südländern verursacht ist, werden der amtierenden Bundesregierung zugerechnet werden. Dann kommt die Politik in Deutschland in Bewegung und vieles ist wieder offen. Soll ein drastischer Schwenk nach rechts verhindert werden, muss es eine ernsthafte und glaubwürdige Mitte-Links-Alternative geben. Deshalb sind rot-rot-grüne Debatten nötig, auch wenn das heute strategische Trockenübungen zu sein scheinen.

Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sprach kürzlich von »Lockerungsübungen«. Gemeint war wieder, die LINKE solle sich endlich »lockern« und ihre außenpolitischen Positionen dem Konsens der anderen Bundestagsparteien anpassen. Das blendet allerdings aus, dass nur in einer rot-rot-grünen Koalition eine Kanzleroption für die SPD besteht. (Die Tolerierungsvariante dürfte für die deutsche Bundesebene illusorisch sein. Eine politische Kraft, die zur Bildung einer Minderheitsregierung bereit wäre, ist nicht auszumachen.) Anderenfalls bleiben die Sozialdemokraten maximal auf den Vizekanzler in einer »Großen Koalition« abonniert, was für die Wiedererlangung der Position einer Volkspartei auf die Dauer unzureichend ist. Deshalb müsste die SPD größtes Interesse an einer rot-rot-grünen Konstellation haben. Wie groß das tatsächliche Interesse der Grünen an dieser Verbindung ist, scheint derzeit unklarer denn je. Der Druck maßgeblicher Parteikreise, lieber eine bürgerliche Mitte-Partei zu sein, die auf die CDU zugeht, nimmt zu. Wenn jedoch die FDP wiederaufersteht, bleibt den Grünen das verwehrt. Deshalb sollten sie sich ernsthaft in dies rot-rot-grüne Diskussionen einbringen.

Für die LINKE geht es hier ausdrücklich nicht um eine Transformationsperspektive, also die Frage nach der Außenpolitik einer links-geführten Regierung, die in der Lage wäre, die Gesellschaft über den Kapitalismus hinaus zu verändern. Es geht jetzt »nur« um eine andere Politik unter ansonsten gleichbleibenden gesellschaftlichen Verhältnissen, die Mühen der Ebene unter der Voraussetzung des real existierenden Kapitalismus. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Berlin zeigt, die Sozialdemokratie verspricht in einer solchen Konstellation durchaus etwas anderes zu sein als in Verbindung mit der CDU. Hinzu kommt: In einer gesellschaftlichen Krisensituation kann selbst die Aufrechterhaltung der eingewöhnten Verhältnisse (die auch erkämpfte politische und soziale Errungenschaften sind) für große Teile der Bevölkerung sehr viel bedeuten.

Die Stöckchen

Egon Bahr, bis zuletzt ein Vordenker der SPD, gehörte bereits vor Jahren zu jenen, die meinten, die LINKE müsse über drei Stöckchen springen, wolle sie mitregieren: Das seien die »Freundschaft zu den USA«, die Einbindung in die NATO und das Bekenntnis zur EU-Integration.

Nun geraten mit Donald Trump die seit 1945 der westdeutschen politischen Elite antrainierten transatlantischen Gewissheiten in Bewegung. Angekündigt ist zumindest eine Relativierung der interventionistischen imperialistischen Globalstrategie der USA. Dazu müsse das Land »aus dem Geschäft des nation-buildung« in anderen Ländern »aussteigen«, so Trump, und auf »Stabilität in der Welt« zielen. Im Nahen Osten müsse der Terrorismus zerschlagen werden und zugleich »die regionale Stabilität, nicht der radikale Wandel« gefördert werden. Die Spannungen mit Russland sollten verringert und die Beziehungen verbessert, der »Zyklus der Feindschaft« beendet werden.

»America first« verkörpert einen US-Nationalismus, auf den die westeuropäischen herrschenden Klassen nicht vorbereitet sind. Das betrifft auch die NATO-Strategie gen Osten, wie sie unter den Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama nahtlos vorangetrieben wurde. Der deutschen Bundesregierung ist bisher nichts anderes eingefallen, als auf verstärkte Aufrüstung und Kriegsführungsfähigkeit der europäischen NATO-Staaten zu setzen. Inzwischen wird sogar die ungeheuerliche Forderung nach deutschen Atomwaffen gestellt (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.2016).

Was die EU anbetrifft, hat die LINKE die positiven Seiten für die Bürger gewürdigt, ihren neoliberalen und undemokratischen Charakter jedoch kritisiert, aber auch vor Illusionen gewarnt, die sich mit der Idee eines Rückzuges auf Positionen der Nationalstaatlichkeit verbinden. Wenn die EU jetzt in eine tiefe Krise gerät, sind dafür die Regierenden, vor allem auch die Politik von Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich.

Auf allen drei Feldern heißt dies 2017, dass die LINKE nicht über Stöckchen springt, sondern einer verfehlten Politik tragfähige Alternativen entgegensetzt, die der Bevölkerung und ihrem Wohlergehen dienen, in einem Rahmen des Friedens, der Sicherheit und internationaler Solidarität.

Alternative Außenpolitik

Das Wort von der »Verantwortung« Deutschlands in Europa und in der Welt ist nicht einfach abzulehnen. Aber nicht, um mehr für den Krieg, wie im »Weißbuch der Bundeswehr« anvisiert, sondern um mehr für den Frieden zu tun. Weniger NATO, keine Sanktionen gegen Russland, ein aktiver Beitrag zum Frieden im Nahen Osten, eine andere Europa- und Handelspolitik.

Wenn etwa 70 Prozent der Deutschen regelmäßig in Umfragen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan waren, aber 70 Prozent für den Verbleib Deutschlands in der NATO sind, kann eine 10-Prozent-Partei den NATO-Austritt nicht dekretieren. Zumal ein Koalitionsvertrag dies unter solchen Mehrheitsverhältnissen nicht hergeben würde. Aber es könnte vereinbart werden, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzurufen, weitere nicht zu beschließen, die Waffenexporte in alle Nicht-NATO-Länder sofort einzustellen. Die USA werden aufgefordert, ihre Kernwaffen aus Deutschland abzuziehen und von deutschem Boden aus keine Kriege mehr in anderen Teilen der Welt zu führen.

In einem nächsten Schritt müsste der Umbau der Bundeswehr zu einer »Armee im Einsatz« rückgängig gemacht werden. Es würden zuerst die Kapazitäten - logistisch, die Waffensysteme, die Transportmittel - zurückgebaut, die den Planungen weltweiter Einsätze geschuldet sind. Die Bundeswehr hätte nur noch den Auftrag, die Territorialverteidigung des Landes zu sichern. Dann könnte die Forderung gestellt werden, dass Deutschland aus der Militärorganisation der NATO austritt. Die USA hätten so auch alle Militärstützpunkte in Deutschland aufzugeben. Und wenn dann die Bevölkerung sieht, das ist gut so, könnte der Austritt aus der NATO folgen.

Der Putsch gegen die griechische SYRIZA-Regierung 2015 hat gezeigt: Das Vertragsgefüge und die Institutionen der EU sind so verfasst, dass sie das neoliberale Wirtschafts- und Machtmodell in den einzelnen Ländern auch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, gegen Parlament und rechtmäßige Regierung durchzusetzen in der Lage sind. Die Wiederherstellung des Vorrangs der Demokratie ist eine herausragende Forderung, die insbesondere deutsche Außenpolitik zu stellen hat. Dann wäre dieses Deutschland immer noch ein großes kapitalistisches Land in einer kapitalistischen EU. Doch auch in der Außenpolitik sind weitreichende Schritte einer Veränderung möglich, die nur gegangen werden können, wenn eine aktive Linke Regierungsverantwortung übernimmt. Es gilt, »Verantwortung« und »Interessen« Deutschlands alternativ, von links zu definieren. Und dann in Politik umzusetzen.

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