Amnesty warnt vor Verlust von Freiheiten im Anti-Terror-Kampf
Menschenrechtsorganisation warnt: Überwachungsanlässe bei reiner Auslandskommunikation so vage formuliert, dass es kaum Beschränkungen gibt
Brüssel. Im Anti-Terror-Kampf drohten Grundfreiheiten auf der Strecke zu bleiben, warnt Amnesty International. »Regierungen haben eine Vielzahl an unverhältnismäßigen und diskriminierenden Gesetzen durchgepeitscht«, erklärte der Europa-Chef der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen. Amnesty veröffentlichte am Dienstag in Brüssel einen Bericht zur Situation in vierzehn EU-Staaten in den vergangenen beiden Jahren.
In Deutschland bemängelt die Organisation insbesondere die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das BND-Gesetz ermögliche Verletzungen der Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. »Der BND kann demnach SMS, Telefonate und E-Mails im Ausland nahezu anlasslos überwachen«, erklärte Anton Landgraf von Amnesty International in Deutschland. »Amnesty International kritisiert, dass die Überwachungsanlässe bei der reinen Auslandskommunikation so vage formuliert sind, dass es kaum Beschränkungen gibt.«
Die Sicherheitsbehörden haben demnach in vielen Ländern mehr Möglichkeiten bekommen, ohne richterliche Kontrolle oder andere Aufsicht gegen Verdächtige vorzugehen - nach Ansicht der Autoren ein »Rezept für Missbrauch«. Auch harmlose Formen der Kritik würden für illegal erklärt, bemängelt Amnesty. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung blieben auf der Strecke. Muslime liefen Gefahr, unter Generalverdacht zu geraten.
Eigentlich für außergewöhnliche Bedrohungslagen gedachte nationale Notstände drohten zum Dauerzustand zu werden, so Amnesty. Die französische Regierung versuche zudem, den Sicherheitsbehörden weitreichende Rechte zu verschaffen, die auch jenseits des schon mehrfach verlängerten Ausnahmezustands gelten würden.
In Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Polen, Spanien oder Großbritannien werde der Begriff »Terrorismus« vage oder allzu weitreichend definiert, bemängelt Amnesty. Das erlaube den Behörden, große Personenkreise ohne konkreten Anlass zu überwachen.
Oft genüge schon die mutmaßliche Absicht, terroristische Taten zu begehen, für Reiseverbote oder elektronische Überwachung. Die Begründung für solche Einschränkungen bleibe oft unter Verschluss, was den Betreffenden wenig Möglichkeiten zur Gegenwehr lasse. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
