Rückstellungen für Tagebaue gefordert
Cottbus. Die Umweltorganisation Greenpeace hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, von dem tschechischen Energiekonzern EPH Sicherheiten für die Folgekosten des Braunkohletagebaus in der Lausitz einzufordern. EPH lässt die im vergangenen Jahr vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall übernommenen Tagebaue und Kraftwerke von der eigens installierten Lausitzer Energie AG (LEAG) betreiben.
»Die Braunkohlegruben in der Lausitz wieder nutzbar zu machen, wird Milliarden kosten«, sagte Karsten Smid von Greenpeace am Mittwoch. »Im Falle einer Insolvenz der EPH-Tochter LEAG würden die Steuerzahler auf diesen Kosten sitzen bleiben.« Smid verwies auf interne Regierungspapiere, wonach auch das Landesbergamt Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) aufgefordert habe, vom neuen Eigner Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung zu verlangen. Dies habe der Minister ignoriert, kritisierte Smid.
Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) kommentierte: »Der Käufer der Braunkohlesparte ist in eine wenig vertrauenserweckende, unübersichtliche Unternehmensstruktur eingebunden. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, endlich aktiv zu werden und von der Muttergesellschaft der LEAG eine rechtlich verbindliche Patronatserklärung zu verlangen, wodurch sie für die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft einsteht.«
Das Ministerium erklärte, Greenpeace bringe ein Zitat aus einem Vermerk in einen falschen Sachzusammenhang. Zudem sei das Ministerium bei dem Deal kein Verfahrensbeteiligter gewesen. In allen Gesprächen mit Interessenten sei jedoch auf die »ordnungsgemäßen Rekultivierung« hingewiesen und die Rechtslage erläutert worden. Dass der Bergwerksunternehmer seiner Verantwortung nachkomme, werde über die Betriebspläne »im Einzelfall durch das Bergamt geprüft«. dpa/nd
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