Lichtenberg: AfD-Stadtrat gewählt
Frank Elischewski präsentiert sich bei Befragung durch Bezirksverordnete moderat
Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung stimmte am Donnerstag knapp für den AfD-Kandidaten Frank Elischewski als Stadtrat. Während er im ersten Wahlgang deutlich durchfiel, votierten im zweiten Wahlgang 18 Bezirksverordnete für ihn. Es gab 17 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Da die AfD-Fraktion nur zwölf Mandate hat, votierten demnach sechs Verordnete anderer Parteien für ihn.
Elischewski ist promovierter Biologe und arbeitet beim Bundesnachrichtendienst. Was dort seine Aufgaben sind, verriet er nicht. Bei der Befragung durch die Bezirksverordneten hatte er sich als moderat präsentiert. Vertreter anderer Parteien hatten ihn mit Zitaten aus der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke konfrontiert. Während mehrere AfD-Verordnete bei den Zitaten applaudierten, sagte Elischewski: »Von diesen Aussagen möchte ich mich vollständig distanzieren. Das ist nicht das Programm der AfD.« Er sei Mitglied geworden, weil ihm die finanzielle Belastung des Steuerzahlers ein Anliegen sei, sagte er. Vom Statistikdozenten Wolfgang Hebold, den die AfD zuvor erfolglos als Stadtrat nominiert hatte, distanzierte er sich weniger deutlich. »Die Themen, die Herr Hebold anspricht, sind wichtig. Seine Thesen polarisieren jedoch so stark, dass eine Kooperation im Bezirksamt nicht möglich wäre.«
Zu den Gratulanten gehörte Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE). Dieser zeigte sich gegenüber »nd« allerdings irritiert, dass sich der neue Stadtrat vor der Wahl nicht vorgestellt hatte. Er habe ihn am Donnerstag zum ersten Mal gesehen. »Eine Berufung als Stadtrat muss durch die Verwaltung vorbereitet werden, da liegt noch Arbeit vor uns.«
Kerstin Zimmer und Norman Wolf, Fraktionschefs der LINKEN, erklärten: »Herr Elischewski ist ein Beispiel dafür, dass die AfD mit ihren rechtspopulistischen Inhalten längst nicht nur von einem Haufen von Geschichtsverdrehern mit Nazijargon vertreten wird, sondern in der Mitte der Gesellschaft und der Bildungselite verwurzelt ist. Dass er über seine Fraktion hinaus sechs Ja-Stimmen erhalten hat, stimmt nachdenklich.« Die Partei erwarte vom Stadtrat, dass er an der Erinnerungsveranstaltung des Bezirkes zum Gedenktag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar teilnimmt. Damit müsste sich Elischewski allerdings gegen seine Fraktion stellen: Die hatte zeitgleich eine Fraktionsveranstaltung anberaumt.
SPD-Fraktionschef Kevin Hönicke sagte, das Ergebnis der Wahl erschrecke ihn: »Ich habe mit Nein gestimmt und es ist unfassbar, dass in einer solchen Woche ein AfD-Mann Wahlstimmen außerhalb der eigenen Fraktion erhält.« Seine Fraktion werde ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und schauen, ob sich der Stadtrat als Wolf im Schafspelz entpuppe.
In den Bezirken, in denen AfD-Stadträte im Amt sind, sind die Erfahrungen unterschiedlich. Der LINKE-Fraktionschef in Treptow-Köpenick, Philipp Wohlfeil, sagte, es habe ihn irritiert, dass der AfD-Umweltstadtrat Bernd Geschanowski auf der Sitzung des Umweltausschusses nichts zu berichten hatte: »Das ist mir in 15 Jahren als Bezirksverordneter noch nie passiert. Ich habe ihn nach seinem Programm gefragt und danach, was er den lieben langen Tag so mache. Die Antwort war, er treffe sich regelmäßig mit dem Amtsleiter.« Anders die Erfahrung mit Ordnungsstadtrat Sebastian Maack in Reinickendorf. LINKE-Fraktionschef Felix Lederle sagte: »Die AfD-Fraktion hat von ihrem eigenen Stadtrat öffentlich gefordert, Spielkasinos im Bezirk zu schließen. Er hat hingegen die Gesetzeslage erläutert, die ihm dazu kaum Handhabe bietet.«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
