Massenproteste zur Amtseinführung
Für Hunderttausende ist der 45. Präsident der USA kein Grund für Feiern
Washington. In Washington haben sich am Freitag Hunderttausende versammelt, um an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump teilzunehmen. In New York, Washington und anderen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den Republikaner.
In der US-Hauptstadt herrschten exorbitante Sicherheitsvorkehrungen. Große Teile der Innenstadt waren durch Beton- und Metallbarrikaden für den Autoverkehr gesperrt. Den Behörden zufolge waren etwa 28 000 Polizisten im Einsatz.
Bei einer Anti-Trump-Kundgebung am Donnerstagabend in New York sagte der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio: »Morgen ist nicht das Ende - es ist der Anfang.« Die Demonstranten betonten, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl nicht die Mehrheit der Stimmen erhielt, sondern nur die Mehrheit im Gremium der Wahlleute. »Wir sind die Mehrheit«, sagte Filmregisseur Michael Moore. »Er wird nicht vier Jahre bleiben.« Auf Transparenten war zu lesen »Trump jeden Tag bekämpfen«, »Gerechtigkeit und Bürgerrechte für alle« und »Liebe triumphiert über Hass«. »Was auch geschehen mag, wir Amerikaner, wir New Yorker, wir Patrioten werden zusammenstehen für unsere Rechte und für die Rechte unserer Mitbürger«, sagte Schauspieler Robert de Niro.
In Washington ging die Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor, die sich vor dem nationalen Pressegebäude versammelt hatten. Dort fand der umstrittene »Deploraball« für Trump statt, mitveranstaltet von der rechtsextremen »Alt-Right«-Bewegung. Der zunächst friedliche Protest geriet später außer Kontrolle. Die Demonstranten beschimpften und bedrängten die Gäste und riefen Parolen gegen Trump. Einige zündeten Protestschilder an, wodurch die Luft vor dem Gebäude mit dem Presseklub voller Qualm war. Die Bezeichnung Deploraball ist ein Wortspiel: Clinton hatte einen Teil von Trumps Unterstützern als Ansammlung von »deplorables« (Beklagenswerten) bezeichnet.
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat an seinem letzten vollen Amtstag die Haftstrafen von weiteren 330 Gefangenen reduziert. Das Weiße Haus in Washington veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) eine Liste mit den Namen. Er begnadigte damit mehr Gefangene als seine zwölf Amtsvorgänger zusammen. In den acht Jahren seiner Amtszeit verringerte Obama 1715 Haftstrafen, davon Hunderte lebenslange Strafen. Am Vorabend der Amtseinführung von Trump entließ Obama zudem vier weitere Gefangene aus dem Lager Guantanamo auf Kuba und kritisierte zugleich den Kongress für das Fortbestehen der umstrittenen Einrichtung. »Die Geschichte wird ein scharfes Urteil über diesen Aspekt unseres Kampfes gegen den Terrorismus und diejenigen fällen, denen es nicht gelungen ist, damit ein Ende zu machen«, warnte Obama. Trump hatte nicht nur angekündigt, Guantanamo offen zu halten, sondern im Wahlkampf auch gesagt, die Zahl der Häftlinge wieder zu erhöhen und sogar US-Bürger dort einzusperren. Agenturen/nd
Seiten 2, 3 und 9
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.