EU-Südstaaten fordern »Antworten« auf US-Präsident Trump
Frankreichs Staatschef Hollande warnt vor »extremistischem Populismus« / Wille zu »stärkerem und vereinterem Europa« bei Sieben-Länder-Treffen bekräftigt
Lissabon. Die EU-Südstaaten haben vor dem Hintergrund von Krisen und Problemen weltweit ein »stärkeres und vereinteres Europa« gefordert. »In diesen Zeiten von so vielen Ungewissheiten weltweit ist es unerlässlich, dass wir eine stärkere und vereintere Europäische Union haben«, sagte der gastgebende portugiesische Ministerpräsident António Costa am Samstag zum Abschluss des zweiten Gipfeltreffens der sieben Länder in Lissabon. Die EU müsse für die Werte der Demokratie und des freien Handels eintreten.
Rund viereinhalb Monate nach dem ersten Gipfel in Athen standen in Lissabon erneut die Themen Flüchtlinge, Sicherheit sowie Wirtschaft und Wachstum im Mittelpunkt der Gespräche. Die Regierungs- und Staatschefs aus Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Italien, Zypern und Malta wollten ihre Standpunkte untereinander abstimmen, »neue Visionen« und konkrete gemeinsame Vorschläge »für eine bessere Zukunft für Europa« erarbeiten.
Die umstrittenen Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump spielten unterdessen auch in Lissabon eine wichtige Rolle. Europa müsse Trump antworten, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach dem »Familienfoto« vor Journalisten. Man müsse etwas sagen, wenn Trump den Brexit lobe, das Pariser Klimaabkommen in Frage stelle, die Aufnahme von Flüchtlingen verweigere oder protektionistische Maßnahmen ankündige, die nicht nur die EU, sondern die größten Wirtschaften der Welt destabilisieren könnten.
»Die Reden, die wir in den USA hören, fördern den extremistischen Populismus«, klagte Hollande. Europa müsse enger zusammenrücken. Die EU sei »eine Kraft, eine Garantie, ein Schutz und ein Raum der Freiheit und der Demokratie«, betonte der Sozialdemokrat. Diese Position müsse man Trump »in aller Deutlichkeit übermitteln«.
Die Teilnehmer - neben den Sozialdemokraten Hollande und Costa unter anderen auch der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, Italiens Übergangspremier Paolo Gentiloni und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras - wollen ihre Vorschläge und Initiativen bereits beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am kommenden Freitag in Maltas Hauptstadt Valletta präsentieren.
Welche Vorschläge das sein werden, wurde zunächst nicht im Detail bekannt. Im Vorfeld des Treffens hatte ein Sprecher der Regierung Costa aber erklärt, zur Eindämmung der Flüchtlingskrise müsse man noch intensiver die Probleme der Migranten in den Ursprungsländern bekämpfen und zum Beispiel Afrika wirtschaftlich mehr unterstützen. Zudem müsse man die Solidarität mit den besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien und Griechenland bekräftigen.
Einer der Tagesordnungspunkte des Treffens im Bereich der Sicherheit: Die EU-Außengrenzen müsse man besser sichern, ohne allerdings den im Schengen-Abkommen garantierten freien Verkehr von Menschen aufs Spiel zu setzen.
Brüssel will man in Sachen Wirtschaft unter anderem auf eine komplette Umsetzung der Bankenunion und auf eine Stärkung des Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) drängen. Die unvollständige Währungsunion »vergrößert die Probleme und vertieft die Asymmetrien«, hatte der Sozialist Costa vor einigen Tagen geklagt.
Der Sprecher von António Costa trat im Vorfeld des Treffens Befürchtungen über weitere Teilungstendenzen innerhalb der EU entgegen. Man wolle auf keinen Fall »einen eigenen Club gründen«, beteuerte er. Vielmehr gehe es darum, zu einem Europa »mit mehr Stärke und Zusammenhalt« beizutragen, sagte er der Nachrichtenagentur Lusa. dpa/nd
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