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Alte Koalition, neue Vereinbarung
Hannes Hofbauer über den Einfluss der Rechtspopulisten auf ein neues Arbeitspapier der österreichischen Regierung
Nach langem großkoalitionären Gezerre haben SPÖ und ÖVP mitten in der Legislaturperiode ein 36-seitiges Arbeitspapier vorgelegt. Die ÖVP kann zufrieden sein. Mehr Geld für Arbeitslose und ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates - so kann man die beiden Eckpunkte der Übereinkunft zusammenfassen, die die Koalitionsregierung für die nächsten eineinhalb Jahre zusammenhalten soll. Als Erfolg schrei...
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