Alte Koalition, neue Vereinbarung
Hannes Hofbauer über den Einfluss der Rechtspopulisten auf ein neues Arbeitspapier der österreichischen Regierung
Nach langem großkoalitionären Gezerre haben SPÖ und ÖVP mitten in der Legislaturperiode ein 36-seitiges Arbeitspapier vorgelegt. Die ÖVP kann zufrieden sein. Mehr Geld für Arbeitslose und ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates - so kann man die beiden Eckpunkte der Übereinkunft zusammenfassen, die die Koalitionsregierung für die nächsten eineinhalb Jahre zusammenhalten soll. Als Erfolg schreibt sich Kanzler Kern einen sogenannten Beschäftigungsbonus auf die Fahnen, der Unternehmern Teile anfallender sozialer Kosten für neu angestellte ArbeiterInnen ersetzt. Zudem soll der Staat Beschäftigungsprogramme für ältere Langzeitarbeitslose finanzieren. Im Gegenzug wird der Kündigungsschutz für über 50-Jährige gelockert. Das war’s dann schon an sozialen Maßnahmen.
Der Kernbereich des Übereinkommens betrifft den Ausbau staatlicher Überwachung und Repression: »Staatsfeindliche Betätigung« - was immer das sein möge - wird ein Straftatbestand, sogenannte Gefährder erhalten zukünftig eine Fußfessel, Vorratsdatenspeicherung und Lauschangriffe werden ausgeweitet und die Ganzköperverschleierung im öffentlichen Raum verboten. Das neue Papier trägt die Handschrift von einer Partei, die gar nicht am Verhandlungstisch saß: der FPÖ.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
