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»Blankoscheck für den Geheimdienst«
Der Jurist Ulf Buermeyer über das BND-Gesetz und ein professionelles Engagement für Grundrechte
Sie beschreiben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, deren Vorsitzender Sie sind, als Rechtsschutzversicherung unseres Grundgesetzes. Warum ist das nötig? Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass im Gesetzgebungsverfahren häufig Grundrechte auf der Strecke bleiben. Das kann auch nicht überraschen, denn das Gesetzgebungsverfahren baut auf Mehrheiten auf. Grundrechte schützen aber auch Rechte von M...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1040293.blankoscheck-fuer-den-geheimdienst.html
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