Rechtsradikaler US-Chefstratege Bannon gewinnt an Macht
Donald Trumps »Mastermind« rückt künftig in den Nationalen Sicherheitsrat auf
»Wie lange noch, bis wir Menschen auf unseren Dachböden verstecken müssen?« Diese und ähnliche Fragen treibt dieser Tage viele US-amerikanische Social-Media-NutzerInnen um. Anlass dazu bieten die unlängst beschlossenen Anordnungen und Dekrete des neuen US-Präsidenten Trump, der diese in den ersten Tagen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar in zahlreicher Form vom Stapel gelassen hat.
Jüngster Auswuchs und inspirierendes Vorbild des oben zitierten Tweets: die Personalie des rechtsextremen Ex-Breitbartbetreibers Stephen Bannon, der nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums am vergangenen Samstag künftig einen festen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat der USA bekleiden wird – sowie neben ihm der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus. Ihnen weichen müssen der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), James Clapper, und der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabchefs, Joseph Dunford.
Angesichts seiner Verbindungen zu Antisemiten, Rechtsextremen und weißen Nationalisten, wie dem offen rassistisch auftretenden Ku-Klux-Klan, veranlasste diese Personalentscheidung zahlreiche Twitter-NutzerInnen unter dem #StopPräsidentBannon ihren Unmut kund zu tun. Sie befürchten, dass der Chefstratege Trumps künftig die (Un)Geschicke des Landes lenken werde, anstelle des gewählten Präsidenten.
Mit der »Reorganisierung« des NSC gewinnt Trumps »Mastermind«, wie er in amerikanischen Medien auch genannt wird, zusätzlich an Macht und Einfluss. Der Nationale Sicherheitsrat ist das Gremium mit dem höchsten Einfluss auf den US-Präsidenten in Fragen der Nationalen Sicherheit und außenpolitischen Belangen. Mit dem Einzug Bannons in das Expertengremium erhält dieser Zugang zu hochrangigen Diskussionen, unter Umständen sogar bis hin zu brisanten, sicherheitspolitischen Informationen.
Die Entscheidung erwischte allerdings auch eingefleischte Politikexperten in den USA auf dem falschen Fuß. US-Botschafterin Susan Rice, die unter Ex-Präsident Obama vier Jahre lang Nationale Sicherheitsberaterin war, twitterte:
»It is not an overstatement to say we have a brewing crisis«, sagte David Rothkopf, ehemaliger Staatssekretär im Handelsministerium unter Präsident Clinton, gegenüber dem Guardian. Grund für die Krise sei die turbulente Machtübernahme und das Tempo, mit dem der Präsident neue Anordnungen unterschreibe. Dabei gebe es eine nie dagewesene chaotische Eskalation von Konsequenzen durch die Beschlüsse des Weißen Hauses, ohne dabei die bundesstaatlichen Behörden einzubeziehen.
Bannon mit seiner fehlenden Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit in den NSC zu heben, sei ein »radikaler« Schritt gewesen, so Rothkopf weiter. Trump baue sich einen Sicherheitsapparat zusammen, bestehend aus den »falschen Leuten am Tisch und der falschen Person am Kopfende«.
Trumps Sprecher Sean Spicer hob unterdessen in einem Interview mit dem Sender ABC hervor, Bannon sei Teil »einer unglaublichen Gruppe von Leuten« im Nationalen Sicherheitsrat. Der Rat solle »weniger bürokratisch« sein und mehr darauf ausgerichtet, dem Präsidenten die Geheimdienst-Informationen zukommen zu lassen, die er benötige. Bannon als früherer Marine-Offizier habe »ein enormes Wissen der Welt und der geopolitischen Landschaft«. Es sei »entscheidend«, wenn der Chefstratege mit seinem »bedeutenden militärischen Hintergrund«, der die abschließende Analyse des Präsidenten mit anleite, in dem Gremium dabei sei.
Der 63-jährige Bannon macht neben seiner umstrittenen Kontakte immer wieder durch verbale Ausfälle und Provokationen auf sich aufmerksam. Zuletzt hatte er für Empörung gesorgt, weil er die etablierten Medien in den USA aufgefordert hatte, »den Mund zu halten«. Er beschrieb die von ihm so bezeichneten »Mainstream-Medien« als die »wahre Oppositionspartei« im Land.
Mit seiner Entscheidung handelt Trump entgegen der Tradition vorheriger Präsidenten, die politische Berater strikt aus diesem Gremium ausschlossen, um in dem Rat die Meinung von Experten anhören zu können.
Initiiert wurde der Tweet-Storm am Samstagnachmittag von Will Mebane, Übergangsdekan von der St. Pauls Kathedrale in New York, kurz nachdem Trump das Memorandum unterzeichnete, um den National Security Council (NSC) zu reorganisieren. Sämtliche NutzerInnen griffen in der Folge den aus diesem Tweet hervorgehenden Hashtag auf und verbreiteten diesen in ihren Nachrichten: #StopPresidentBannon
Bannon stammt zwar aus einer Arbeiterfamilie, wurde aber selbst rasch zu einem Vertreter des Establishment, gegen das er gerne ins Feld zieht. Unter anderem studierte er an der Harvard Business School und begann seine Karriere als Investmentbanker bei Goldman Sachs. Später wurde er Produzent in Hollywood, bevor er die Leitung von »Breitbart News« übernahm. Derzeit lässt er seine Arbeit für die Website ruhen. mit Agenturen
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