Über eine halbe Million gegen CETA und TTIP
Wien. In Österreich haben 562 000 Menschen ein Volksbegehren gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP unterschrieben. Das sind 8,8 Prozent der Stimmberechtigten. Die Organisatoren, unter anderem Greenpeace und ein SPÖ-Landtagsabgeordneter, bezeichneten das Ergebnis als »sensationell«. Ab 100 000 Unterschriften muss ein Volksbegehren, nicht zu verwechseln mit einer viel entscheidenderen Volksabstimmung, im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput. Während Kern sich für das kanadisch-europäische Abkommen CETA ausgesprochen hat, sind Teile seiner Partei weiterhon dagegen. Der Wortlaut des Volksbegehrens lautete: »Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.« dpa/nd
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