BayernLB finanziert Trumps Lieblingspipeline
Eva Bulling-Schröter über die radikale Wende in der US-Klimapolitik und die deutsche Beteiligung daran
2016 war das Jahr der Befürchtungen über Donald Trumps kommendes Regime. Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommt. 2017 ist schon jetzt das Jahr der dröhnenden Wahrheiten. Vieles wird wohl noch schlimmer als erwartet. Der wütende Möchtegern-Blonde im Weißen Haus posaunt sein Wahlkampf-Getöse nicht nur über Twitter in die weite Welt. Die Entscheidungen des beratungsresistenten Mannes im Oval Office sind der tiefste politische Einschnitt seit dem nationalen Trauma des verlorenen Vietnam-Krieges. Eine neue, hässliche Nach-Obama-Welt braut sich auf der anderen Seite des Atlantiks zusammen.
Auch in der US-Klimapolitik zündet Trump den angekündigten Super-GAU ohne Zeitverzug. Unter Obama ging Washington auf Peking zu und löste alte Blockaden, der »Clean Power Act« begann mit der Abschaltung alter Kohlekraftwerke. In »wenigen Tagen« werde der Mann an der Spitze der US-Administration das historische Pariser Klimaabkommen aufkündigen, erklärte Anfang dieser Woche Myron Ebell, ehemaliger Klimaberater im Trump-Team. »Er könnte es mit einem Präsidialdekret gleich morgen anordnen oder er wartet und macht es im Rahmen eines größeren Pakets«, plauderte der Klimawandel-Leugner, der bis zum Amtsantritt des Milliardär-Staatschefs am 20. Januar für die feindliche Übernahme der US-Umweltbehörde EPA durch Trump-Chargen federführend war, aus dem Nähkästchen.
Für Trump ist der Klimawandel nur eine Erfindung der Chinesen um Amerika klein zu machen. Allein über die menschengemachte Erderwärmung zu reden oder zu lesen ist für den Kapitalisten-Ayatollah zu viel. Nach nur wenige Stunden im Amt verschwanden von der Website des Weißen Hauses alle Informationen mit dem Wort »Klimawandel«. Der Rollback in der Umweltpolitik verläuft ganz nach Plan. Staatliche Fördergelder für Klimawandel-Forschung werden geblockt, immerhin rund vier Milliarden US-Dollar jährlich stehen auf dem Spiel. Das US-Wasserschutz-Gesetz soll kassiert werden, schon lange ein Dorn im Auge der Frackinglobby. Der neue EPA-Direktor Scott Pruitt ist so was wie der Dirk Niebel republikanischer Anti-Klimaschutz-Träume. Wie der Ex-FDP-Entwicklungshilfe-Minister im schwarz-gelben Deutschland spricht auch Pruitt seiner eigenen Behörde die Existenzberechtigung ab. Trumps »American First Energy Plan« will mehr Fracking, mehr Erdöl, Gas und »saubere Kohle-Technologie« für eine »Wiederbelebung von Amerikas Kohleindustrie, die so lange leiden musste«.
Fall auf Knall machte Trump dann letzte Woche, ebenfalls per Präsidentenerlass, den Weg frei für den Bau der »Dakota Access Pipeline«. Die 1200-Kilometer-Pipeline führt durch vier US-Bundesstaaten und war von Barack Obama nach heftigem Widerstand der betroffenen Ureinwohner-Bevölkerung im Dezember auf Eis gelegt worden. Wegen unrechtmäßiger Umweltgutachten über die Auswirkungen auf Wasser und Boden war im September sogar die zuständige Baubehörde »Army Corps of Engineers« zurückgerudert Und kassierte den Pipeline-Verlauf am Fluss Oahe. 80 Millionen Liter Erdöl aus US-Fracking-Bohrlöchern soll die Pipeline transportieren, jeden Tag. Das Infrastruktur-Vorhaben würde täglich so viel Klimagas zu verantworten haben wie 30 Kohlekraftwerke. Und auch das ist das neue Amerika: Trump hält wohl zahlreiche Beteiligungen am 3,8-Milliarden-Dollar-Projekt.
Unglaublich, aber wahr: Mit an Bord des Pipeline-Projekts ist die Bayerische Landesbank. Medienberichten zufolge mit einer Finanzierung von 120 Millionen US-Dollar, was die öffentliche Kreditanstalt jedoch gegenüber der Öffentlichkeit nicht bestätigt und sich sehr bedeckt hält. Auch eine Anfrage von mir als bayerische Bundestagsabgeordnete an die Bundesregierung konnte wenig Aufklärung darüber bringen, wer eigentlich diese klimaschädliche und menschenrechtlich bedenkliche Öl-Trassenfinanzierung zu verantworten hat. »Inwieweit eine Investition einer deutschen Landesbank in ein Infrastrukturprojekt im Ausland mit dem jeweiligen Landesbank-Gesetz vereinbar ist bzw. Konsequenzen erforderlich macht, ist eine Angelegenheit der Länder«, wäscht man sich in Berlin die Hände in Unschuld.
Hier gilt es der BayernLB auf die Finger zu schauen. In zwei Wochen wird in München über das weitere Engagement deutschen Kapitals bei Trumps Lieblingspipeline entschieden. Mit öffentlichen Geldern oder durch öffentliche Institutionen dürfen dies schmutzigen Vorhaben der Republikaner und ihrer Klientel auf keinen Fall finanziert werden. Die deutsche Politik muss Rückgrat zeigen, denn Deutschland ist 2016 dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Und der Völkervertrag gilt schließlich auch in Bayern. Eigentlich wäre ein »Nein« zur Finanzierung eine Frage des Anstands. Denn von unseren »amerikanischen Freunden« können die Menschen vor Ort und die Umwelt keine Unabhängigkeit im Sinne des Allgemeinwohls erwarten. Es ist kein geringerer als Trumps Energieminister Rick Perry, der bis zuletzt im Aufsichtsrat von Energy Transfer Partners saß. Eine der größten Player in Amerikas Energie-Pipelinebusiness. Dessen Tochterfirma jetzt das Dakota-Projekt baut.
»Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren«. Diese Karl Marx zugesprochene Feststellung gilt damals wie heute. Gegenwehr ist darum angesagt, die vielen fortschrittlichen Menschen in den USA brauchen jetzt unsere Solidarität.
Hier kann eine Eil-Petition gegen die BayernLB-Finanzierung unterzeichnet werden.
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