Bündnis Grundeinkommen stellt sich zur Wahl
Im Saarland tritt auch die Familien-Partei und eine Partei der Reformer an
Saarbrücken. Landesweit - also in den drei Landtagswahlkreisen Saarbrücken, Saarlouis und Neunkirchen - sind die im aktuellen Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und Piraten zugelassen. Ferner die Familien-Partei Deutschlands (Familie), die FDP, die NPD und die Freien Wähler sowie die AfD, die Demokratischen Bürger Deutschlands (DBD), die Parteien die Einheit und die Reformer sowie die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Der Landeswahl-Ausschuss ließ die Vorschläge dieser Parteien und Wählergruppen zu.
Für das Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE) und die Freie Bürger Union (FBU) wurde jeweils nur ein Kreiswahlvorschlag eingereicht - sie treten nur in einem der drei Landtagswahlkreise an. Das Bündnis Grundeinkommen kann im Wahlkreis Saarbrücken gewählt werden, die Freie Bürger Union im Wahlkreis Neunkirchen. Um einen Sitz im Landtag zu ergattern, müssen sie fünf Prozent der gültigen Stimmen im Land bekommen. Rund 800 000 Menschen sind an der Saar wahlberechtigt.
Die Saar-SPD will am heutigen Freitag ihr Wahlprogramm verabschieden. Kanzlerkandidat Martin Schulz wird am gleichen Tag zu mehreren Terminen an der Seite von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger im Saarland erwartet. Dazu gehört eine Diskussion in Völklingen, Straßen-Wahlkampf in Saarlouis und der Landesparteitag der Saar-Genossen in Mettlach. Dort will die SPD ihr Wahlprogramm für eine neue Regierung verabschieden.
»Die Saar-SPD profitiert auch von einer starken Bundes-SPD«, sagte der Sprecher der saarländischen SPD mit Blick auf bundesweit steigende Umfragewerte der SPD seit der Entscheidung für Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten.
Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Spitze. Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Rehlinger hat für die SPD das Ziel ausgegeben, »stärkste Kraft« werden zu wollen. Nach der jüngsten Umfrage von In-fratest Dimap müsste die SPD dafür noch kräftig zulegen: Demnach liegt die CDU bei 38 Prozent, die SPD bei 26 Prozent.
Punkten will die SPD an der Saar mit wieder mehr Investitionen im Land. Es gehe nicht nur um Investitionen in Straßen, Gebäude und Breitband-Internet, sondern auch in Bildung und Betreuung, sagte der SPD-Sprecher. Der Sparzwang der vergangenen Jahre habe zu einem »Stau« geführt - es gebe Investitionen, die nachgeholt werden müssten. Die Schuldenbremse sei nicht unantastbar: »Auch marode Brücken sind Schulden, die wir hinterlassen, aber in anderer Form.«
Das Wahlprogramm, das die Partei »Regierungsprogramm« nennt, sei über Monate mit »einer breiten Beteiligung der Bürger« entstanden, sagte der Sprecher. dpa/nd
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