US-Bundesrichter hebt Trumps Einreisesperren auf
Binnen einer Woche waren 100.000 Visa von Bürgern aus sieben islamischen Staaten annulliert worden
Washington. Ein US-Bundesrichter in Seattle hat die von Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre für Menschen aus sieben islamischen Ländern vorerst gestoppt. Richter James Robart aus Seattle sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington wegen des Einreisestopps irreparabler Schaden entstehen könnte. Das Urteil bleibt bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern.
»Diese Gerichtsentscheidung ist ein Sieg für die Verfassung und für alle, die glauben, dass dieser unamerikanische Präsidentenerlass uns nicht sicherer macht«, teilte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.
Das Weiße Haus kündigte allerdings umgehend Widerspruch an. Regierungssprecher Sean Spicer teilte in der Nacht zum Samstag mit, das Urteil sei »empörend«. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort »empörend« bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Anordnung sei »rechtmäßig und angemessen« und diene dazu, die Heimat sicherer zu machen. Die Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.
Nach dem Urteil in Seattle zog die Regierung offenbar erste Konsequenzen: Mehrere Medien berichteten, die Trump-Administration habe Airlines in einer Telefonkonferenz angewiesen, betroffene Fluggäste nicht länger vom Antritt ihrer Reise abzuhalten. Binnen einer Woche waren mehr als 100 000 Visa annulliert worden, wie ein von der Regierung bestellter Staatsanwalt laut »Washington Post« bei einer Gerichtsanhörung in Alexandria bei Washington sagte. dpa/nd
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