Finanzpolster für Erfurter Regierung
Ausgaben gesunken, Einnahmen gestiegen
Erfurt. Thüringen hat 2016 einen unerwartet hohen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. »Wir reden über etwa eine halbe Milliarde Euro«, sagte ein Mitglied der rot-rot-grünen Regierungskoalition der dpa. Über die Verwendung des Finanzpolsters verhandelt die Koalition gerade. Es soll mehr in die Infrastruktur und die Gebietsreform investiert, es sollen aber auch Schulden abgebaut werden.
Das Plus resultiert nicht nur aus zusätzlichen Steuereinnahmen. »Es wurde auch weniger Geld ausgegeben, vor allem die Ausgaben für Flüchtlinge sind geringer ausgefallen, aber auch die Zinszahlungen«, hieß es. Das Finanzministerium wollte sich zur Höhe des Jahresüberschusses noch nicht äußern. »Der Haushaltsabschluss für 2016 liegt voraussichtlich Ende des ersten Quartals vor«, sagte Sprecher Uwe Büchner.
Koalitionsmitglieder sprechen aber von einem »komfortablen Finanzpolster« und einem »glücklichen Umstand«. Hierdurch würden sowohl die Tilgung von Schulden - dafür wurden bisher etwa 140 Millionen Euro genannt - als auch Investitionen möglich. Das Geld könnte genutzt werden, um die 155 Millionen Euro zu finanzieren, die das Land für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse im Zuge der Gebietsreform vorgesehen habe. »Wir reden aber auch über ein Investitionspaket für die Kommunen.«
Die SPD hatte auf einem Parteitag Ende 2016 ein Investitionsprogramm von 100 Millionen Euro für die Kommunen verlangt. Das Geld soll danach 2017 und 2018 eingesetzt werden, um vor der Gebietsreform etwa Kitas, Schulen, Sportanlagen und Straßen zu sanieren. Das Volumen des Investitionsprogramms und sein genauer Zweck seien noch in der Diskussion, hieß es aus Koalitionskreisen.
Die CDU im Landtag pochte am Sonntag darauf, den Überschuss in den Abbau von Schulden zu stecken. »Wenn so viel Geld da ist, sollte mehr als von Rot-Rot-Grün geplant getilgt werden«, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. 30 Millionen Euro bis 2020 seien zu wenig. »Ich habe die Sorge, dass zu wenig Vorsorge getroffen wird, wenn es wirtschaftlich wieder schwieriger wird.« Außerdem sollten nach Vorstellung des Oppositionsführers im Erfurter Landtag die Kommunen durch das Land finanziell noch besser ausgestattet werden. »Es geht dem Land gut«, räumt der CDU-Landesvorsitzende ein.
Parallel zur Debatte über den Überschuss und seine Verwendung liefen die ersten Gespräche zur Vorbereitung des Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019. Möglicherweise würden bereits Ende Februar erste Eckdaten für den Etat vorliegen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums.
Nach der Steuerschätzung vom November 2016 sollten 242 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen in die Kasse fließen als im Etat für 2016 veranschlagt; für 2017 wurden 191 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen prognostiziert. Für die Unterbringung von Flüchtlingen waren im vergangenen Jahr im Haushalt 474 Millionen Euro vorgesehen, 2017 stehen im vom Landtag beschlossenen Etat etwa 612 Millionen Euro. Der aktuelle Doppelhaushalt hat ein Volumen von etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. dpa/nd
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