BND findet keine Beweise für gezielte Kreml-Desinformation
Deutsche Geheimdienste finden laut Medienbericht keine klaren Hinweise für gezielte Kampagne Russlands gegen die Bundesregierung
Berlin. Deutsche Geheimdienste haben nach einem Zeitungsbericht keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung gefunden, geben aber keine Entwarnung. Das ist nach Informationen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR das Ergebnis einer fast einjährigen Ermittlung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Das Kanzleramt hat demnach allerdings angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen. Denn der Bericht sei aus Sicht der Regierung kein Freispruch, heißt es. Er konstatiere einen seit 2014 »konfrontativeren Kurs« Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutscher Ableger wie RT Deutsch und Sputnik News »feindselig«. Die Verantwortung sehe der Bericht in der Präsidialadministration des Kreml. Es sei demnach aber schwer, die Grenze zwischen überzogener oder falscher Berichterstattung und gezielter Desinformation zu ziehen.
Hintergrund ist die Sorge, dass Russland - wie angeblich bereits in den USA geschehen - in Wahlen eingreifen könnte, etwa indem es geheime Dokumente veröffentlicht, die bei Hackerangriffen erbeutet wurden, oder indem es rechtspopulistischen Parteien hilft. Mit Frankreich und den Niederlanden, wo ebenfalls Wahlen anstehen, vereinbarten die deutschen Geheimdienste dem Bericht zufolge eine enge Zusammenarbeit. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
