Noch Klärungsbedarf bei Bund-Länder-Finanzen
Magdeburg. Bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sieht Sachsen-Anhalt noch Diskussionsbedarf. »Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin in einem sehr eigenen Sinn umgesetzt hat«, sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Unterschiedliche Auffassungen gebe es vor allem in der Frage von neuen Kompetenzen für die Bundesebene. Bund und Länder hatten sich im Dezember auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs verständigt. Die Länder sollen mehr Geld erhalten, der Bund dafür mehr Gesetzgebungskompetenzen - etwa bei Fernstraßen und in der Steuerverwaltung. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit zahlreichen Änderungswünschen der Länder. Besonders umstritten ist die neue Autobahn-Bundesgesellschaft für effizientere Planung, Bau und Betrieb. dpa/nd
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