Lob aus Warschau für Merkel
Außenminister Waszczykowski sieht Polens Vorschläge ernst genommen
»Die polnische Stimme wird in Europa vernommen und unsere Vorschläge werden ernst genommen«, freute sich Polens Außenminister Witold Waszczykowski am Donnerstag im Sejm. Den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel führte er dafür als erneuten Beweis an.
Angela Merkel und Beata Szydlo hatten sich am Dienstag in Warschau in vielen Fragen einträchtig gegeben, einige Bekundungen ließen jedoch ahnen, dass es hinsichtlich der Zukunft der EU nach wie vor unterschiedliche Visionen gibt. Zwar haben beide Regierungschefinnen nach der Brexit-Entscheidung die Notwendigkeit von »Veränderungen« betont, aber die Bundeskanzlerin hat sich gegen Polens Wünsche nach einem Rückbau der EU ausgesprochen. Dies vermochten auch Waszczykowskis rhetorische Muskelspiele nicht zu überdecken.
Merkel warnte vor einschneidenden Vertragsveränderungen, auf deren Durchführung die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seit Monaten pocht. »Frau Merkel hat betont, dass sie Polen für eine starke EU braucht, jedoch gleichfalls unserer Regierung latent zu verstehen gegeben, dass sie eine Schwächung Europas nicht zulässt«, schreibt Jacek Pawlicki, Redakteur der Warschauer Wochenzeitschrift »Newsweek Polska«.
Die Vorschläge der PiS-Regierung zielen darauf ab, die EU auf die Themen Binnenmarkt, Umwelt und Verteidigung zu konzentrieren. »Ich kann mir im Augenblick nicht vorstellen, dass man eine realistische Möglichkeit hat, hier irgendwelche Dinge zurückzudrehen«, sagte indessen die Kanzlerin am Dienstag in der polnischen Hauptstadt. Die subtile Absage an Ministerpräsidentin Beata Szydlo kam für viele Beobachter an der Weichsel nicht überraschend. »Ihre sensible und pragmatische Politik der kleinen Schritte macht in der aktuellen Situation mehr Sinn«, zeigte Bartosz Weglarczyk, Chefredakteur des beliebten Portals »Onet.pl«, Verständnis für Merkel.
PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski sprach sich beim gemeinsamen Essen im Warschauer Lazienki-Palast trotzdem für eine vierte Amtszeit Angela Merkels aus. In seinem 2011 erschienenen Buch »Das Polen meiner Träume« glaubte er noch Angela Merkel als »Stasispitzel« enttarnt zu haben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
