Alles neu macht die May, das Unterhaus ist mit dabei
London. Die britische Regierung hat die überragende Zustimmung zum Brexit-Gesetz im Unterhaus als historisch gefeiert. Mit dem Votum gaben die Abgeordneten Premierministerin Theresa May die Vollmacht, die Verhandlungen zum Ausstieg aus der Europäischen Union einzuleiten. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwochabend vom Unterhaus mit 494 zu 122 Stimmen angenommen. Die Abstimmung gilt als klarer Erfolg für May und ihren Kurs in Richtung eines harten Brexit.
Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher. Trotzdem mahnte Brexit-Minister David Davis nach der Abstimmung im Unterhaus, die Lords sollten ihrer »patriotischen Pflicht« nachkommen. Eine ungenannte Regierungsquelle drohte BBC zufolge sogar, das Oberhaus müsse »mit einem überwältigenden Ruf nach seiner Abschaffung« rechnen, sollte es sich dem Gesetz verweigern. Die Beratungen im Oberhaus sollen bis zum 7. März abgeschlossen sein. Sollten keine Änderungen vorgenommen werden, könnte May die Scheidung von der EU kurz darauf einreichen. Oppositionspolitiker kritisierten, die Regierung habe alle Versuche abgeschmettert, den Entwurf zu ergänzen. Sowohl eine Garantie für die Rechte der etwa drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien als auch einen Verzicht darauf, das Land zu einem Steuerparadies zu machen, lehnte die Regierungsfraktion ab. dpa/nd Foto: AFP
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