Länder wollen NPD Gelder entziehen
Resolution im Bundesrat verabschiedet
Berlin. Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung.
Die Länderkammer mahnte diesbezüglich zügiges Handeln an. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Vorstoß. Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mahnte dagegen zur Sorgfalt: Sollte ein Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht scheitern, wäre das ein »Desaster«, sagte sie.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen, die Karlsruher Richter wiesen aber auf »andere Reaktionsmöglichkeiten« hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung. Agenturen/nd
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