Tsipras: »Schäuble zündelt in der EU«
Streit über Kürzungen und Kreditvergabe: Griechischer Regierungschef attackiert Währungsfonds, EU und Bundesfinanzminister
Athen. Der Ton zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern wird wieder rauer: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wetterte am Wochenende mit scharfen Worten gegen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der IWF habe nicht den Mut, zu seiner Meinung zu stehen – also gegenüber den anderen Gläubigern Erleichterungen beim Schuldendienst für Griechenland durchzusetzen. Die EU wiederum sei beeinflusst von den anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, sagte Tsipras mit Blick auf die stockenden Verhandlungen.
Vor allem Schäuble geriet ins Kreuzfeuer von Tsipras' Kritik. »Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie die Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden«, sagte der Ministerpräsident am Samstag auf einem Parteitag seiner linken Regierungspartei Syriza.
»Wer mit einer 'Eurozone der zwei Geschwindigkeiten' spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer«, sagte der Regierungschef weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der (deutschen) Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der Basis von Logik und Zahlen erfolgten.
Auch den IWF nahm Tsipras ins Visier. Die Institution solle ihre »falschen Annahmen« zu Griechenland revidieren. Der IWF glaubt nicht, dass Griechenland seinen Schuldenberg bewältigen kann und fordert deshalb von den anderen Gläubigern, Schuldenerleichterungen zuzustimmen. Ansonsten zieht der Fonds in Erwägung, sich nicht weiter an der Kreditvergabe für das Land zu beteiligen.
Die Überprüfung und der Abschluss der Verhandlungen an sich seien nicht schwer, sagte Tsipras. Es seinen die ständigen Unstimmigkeiten zwischen den Gläubigern, die ein Vorankommen verhinderten. Noch am Freitag hatte sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen der Gläubiger mit dem griechischen Finanzminister optimistisch gezeigt – es seien »erhebliche Fortschritte« erzielt worden. In Athen teilt man diese Meinung nicht. Eigentlich sollten die Verhandlungen am 20. Februar abgeschlossen werden, nun sei es sogar fraglich, ob es im März klappen könnte, hieß es aus Regierungskreisen.
Die Zeit drängt. Im Sommer stehen für Griechenland Rückzahlungen in Milliardenhöhe an. Ohne finanzielle Unterstützung droht dem Land dann wieder die Zahlungsunfähigkeit.
Die internationalen Geldgeber und Athen hatten sich im Sommer 2015 auf ein Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 verständigt. Von Griechenland werden dafür harte Kürzungen verlangt. dpa/nd
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